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Die National Sheriffs’ Association hat ihren Widerstand gegen den CLARITY Act aufgegeben und eine neutrale Position eingenommen. Politisch nimmt der CLARITY Act damit eine wichtige Hürde vor der Abstimmung am 15. September im US-Senat.
Sheriffs rücken von scharfer Kritik ab
Die National Sheriffs’ Association, kurz NSA, war nach Angaben der Journalistin Eleanor Terrett die letzte der großen Polizeiorganisationen, die den Gesetzentwurf noch abgelehnt hatte. Ihr Wechsel zur Neutralität ist ein wichtiges Zeichen. Terrett schrieb auf X:
„Die National Sheriffs’ Association war die letzte der großen Polizeiorganisationen, die ihre Haltung zum CLARITY Act änderte und von Ablehnung zu Neutralität wechselte. Dieser Schritt ist dennoch bemerkenswert. Er bedeutet zwar keine Unterstützung für das Gesetz, entschärft aber einen bislang wichtigen Konflikt.“
Noch am 31. Juli hatte die Organisation einen deutlich schärferen Ton angeschlagen. Damals bezeichnete sie den Gesetzentwurf als „schädlich“, warnte vor „erheblichen Risiken für die Strafverfolgung und die öffentliche Sicherheit“ und nannte die darin enthaltenen Bestimmungen des Blockchain Regulatory Certainty Act, kurz BRCA, eine „katastrophale Politik“.
Nach Terretts Einschätzung dürfte der Positionswechsel auf intensive Gespräche während der derzeitigen Sommerpause des US-Senats zurückgehen. Vertreter des Weißen Hauses sollen hinter den Kulissen mit der Organisation gesprochen haben, damit sie ihren offenen Widerstand aufgibt:
„Auch wenn es sich nicht um eine Billigung handelt, spiegelt der Wechsel wahrscheinlich erhebliche Arbeit hinter den Kulissen zwischen Vertretern des Weißen Hauses und der Organisation wider. Ziel war es offenbar, die Sheriffs von ihrer zuvor äußerst kritischen Haltung zu einer neutralen Position zu bewegen.“
Staatsanwälte bleiben beim BRCA hart
Die wichtigsten Staatsanwaltsverbände wollen ihre Position hingegen nicht ändern. Sowohl die National District Attorneys Association als auch die National Association of Assistant US Attorneys verlangen weitreichende Änderungen an den Schutzbestimmungen für Entwickler nicht verwahrender Software.
„Beide Gruppen haben ihre Unterstützung davon abhängig gemacht, dass der Schutz für Entwickler nicht verwahrender Software deutlich eingeschränkt wird. Unter anderem soll es leichter werden, sie als nicht lizenzierte Geldübermittler zu verfolgen, wenn sie wissentlich illegale Gelder bewegen. Das Weiße Haus, das Finanzministerium, Mitglieder des Kongresses und die Kryptoindustrie haben klargemacht, dass sie zu diesen Änderungen nicht bereit sind.“
Damit bleibt ein zentraler Konflikt bestehen: Die Staatsanwälte wollen einen härteren strafrechtlichen Zugriff auf Entwickler, während die Befürworter des BRCA verhindern möchten, dass die bloße Entwicklung nicht verwahrender Software einer Tätigkeit als Finanzintermediär gleichgestellt wird.
Die demokratische Senatorin Catherine Cortez Masto unterstützte die Forderungen der Staatsanwaltsverbände bereits in einem Schreiben vom Juli. Seitdem hat sie ihre Position öffentlich nicht geändert.
Eine politische Hürde weniger für den CLARITY Act
Die Sheriffs verfügen selbst über keine Stimme im Senat. Dennoch kann ihre Neutralität die politische Abwägung einzelner Senatoren verändern. Terrett brachte die Bedeutung des Schrittes auf den Punkt:
„Sie haben natürlich keine Stimme, weshalb die Entscheidung für sich genommen nicht ausschlaggebend ist. Sie beseitigt aber eine Reibungsfläche, weil Senatoren für das Gesetz stimmen können, ohne den Eindruck zu erwecken, sie stellten die Interessen der Kryptoindustrie über jene der Strafverfolgungsbehörden.“
Vor der Abstimmung am 15. September hat der CLARITY Act damit einen prominenten Gegner weniger. Ob dies für eine Mehrheit reicht, hängt jedoch weiterhin davon ab, ob die Republikaner genügend Demokraten mobilisieren können, um die 60-Stimmen-Hürde zu überwinden.