Verabschiedung wird unwahrscheinlicher: Mangelnde Unterstützung der Demokraten für Krypto-Gesetz CLARITY Act

Seit inzwischen mehr als einem Jahr beschäftigt sich der US-Kongress mit dem CLARITY Act. Im Juli 2025 schaffte es eine Version des Krypto-Gesetzes schon durch das Repräsentantenhaus.

Im Senat gestaltete sich eine Einigung derweil deutlich schwieriger. Zunächst wurde im Januar dieses Jahres die Abstimmung im Bankenausschuss des Senats verschoben, nachdem die Krypto-Börse Coinbase ihre Unterstützung zurückzog.

Damals war eines der zentralen Streitthemen die Frage, inwieweit Stablecoins „Rewards“ an die Halter weitergeben können.

Nachdem hierbei entgegen der Interessen der Bankenlobby ein Kompromiss erzielt wurde, nahm der CLARITY Act im Mai schließlich die wichtige Hürde im Bankenausschuss des Senats.

Doch da war schon abzusehen, dass die noch ausstehende Abstimmung im Senatsplenum alles andere als leicht werden würde. Demokratische Senatoren betonten nämlich, dass es für ihre finale Zustimmung noch Änderungen brauche.

Jetzt stehen in erster Linie die „ethischen Aspekte“ im Mittelpunkt. Die Demokraten drängen nämlich auf strenge Regeln für das Krypto-Engagement hoher Regierungsbeamter.

US-Präsident Donald Trump profitiert finanziell nämlich selbst von einem boomenden Krypto-Markt. Aus seiner kürzlich veröffentlichten finanziellen Auskunft für das Jahr 2025 ging hervor, dass er weit über 1 Milliarde US-Dollar durch das Krypto-Projekt seiner Familie sowie seinen Memecoin verdient hat.

Im Laufe dieser Woche gab es die Meldung, dass sich führende Vertreter des Weißen Hauses an diesem Donnerstag mit Senatoren treffen werden, um den CLARITY Act zu diskutieren. Auch Donald Trump sollte mit von der Partie sein.

Gestern berichtete schließlich Politico, dass Demokraten bei dem Treffen offenbar nicht dabei sein werden. Das renommierte Medium sprach zudem mit mehreren demokratischen Senatoren, die sich unzufrieden mit der aktuellen Version zeigten, die gestern noch veröffentlicht werden sollte.

Mehrere Demokraten erklärten, sie würden die für Donnerstag zur Veröffentlichung vorgesehene Fassung des Gesetzentwurfs nicht unterstützen, da es ihr an strengen ethischen Bestimmungen mangele.
^{Aus dem Politico-Artikel}

Ruben Gallego, demokratischer Senator und einer der Hauptverhandler des CLARITY Act, erklärte gegenüber Politico, dass es ohne strenge Ethikvorschriften nicht die Stimmen der Demokraten geben würde:

Sie legen dem Präsidenten eine Fassung des Textes vor, die ihre eigenen Ethikbestimmungen enthält – und nicht das, dem wir als Demokraten zustimmen würden. Letztendlich fehlen uns strenge Ethikvorschriften. Es ist mir egal, was der Präsident sagt. Die Stimmen der Demokraten wird es dafür nicht geben.
^{Ruben Gallego (Demokrat)}

Die aktuelle Fassung sei laut Gallego sehr schwach und entsprechend lasse sie „dem Präsidenten viel Spielraum, seine Selbstbereicherung fortzusetzen“.

Ein Mitarbeiter der Demokraten im Senat, der anonym bleiben wollte, beschrieb die Problematik ähnlich:

Der Plan der Republikaner, der dem Präsidenten vorgelegt wird, ist schwächer als das, was die Demokraten akzeptieren würden. Die Demokraten haben das, was dem Weißen Haus vorgelegt wird, weder gesehen noch zugestimmt.
^{Mitarbeiter der Demokraten im Senat}

Etwas optimistischer war derweil die Aussage des demokratischen Senators Cory Booker. Er erklärte gegenüber Politico, dass er sich immer noch in aktiven Verhandlungen befinde und er hoffe, dass ohne Abschluss dieser dem Weißen Haus nichts vorgelegt werden würde.

Ich hoffe, dass sie nichts veröffentlichen, bevor wir unsere Verhandlungen abgeschlossen haben. Der einzige Weg, das Ziel zu erreichen, ist ein parteiübergreifender Ansatz.
^{Cory Booker (Demokrat)}

Informationen über das am Donnerstag abgehaltene Treffen gibt es bisher nicht. Der republikanische Senator Bernie Moreno sagte gegenüber Politico auch, dass danach die aktuelle Version des Gesetzentwurfes veröffentlicht werden solle, was noch nicht geschah. Laut Moreno habe der Präsident zuvor um ein Briefing gebeten.

Das Ziel des Senators sei, den CLARITY Act vor der Augustpause zur Abstimmung zu bringen. Letztlich wäre dies das letzte aussichtsreiche Zeitfenster, in dem das Krypto-Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

US-Präsident Donald Trump forderte den Senat noch in einem Post am Montag dazu auf, für den CLARITY Act zu stimmen. Doch im Zuge der aktuellen Entwicklungen ist es unwahrscheinlicher geworden, dass dies jetzt noch gelingen kann.

Die Republikaner haben zwar die Mehrheit im Senat. Aber damit die Debatte nicht blockiert werden kann, bräuchte es mindestens 7 Stimmen der Demokraten.

Ohne einen Kompromiss bei den „ethischen Aspekten“ scheint dies schwer zu werden. Ob Donald Trump bereit wäre, sein Krypto-Engagement zurückzufahren, ist unklar. Seine Unterschrift wäre am Ende erforderlich, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen.

Laut Polymarket ist die Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act in diesem Jahr noch verabschiedet wird, in den vergangenen 24 Stunden von über 40 auf 31 % gefallen.

Nach den Midterm-Wahlen, die im November stattfinden, dürfte es noch schwerer werden. Momentan sieht es nämlich so aus, als könnten die Demokraten danach nicht nur das Repräsentantenhaus, sondern auch den Senat dominieren.

Für den Krypto-Markt galt eine Verabschiedung des CLARITY Act wegen der Rechtssicherheit als positiver Katalysator. Demnach könnte es für weiter fallende Kurse bei Bitcoin und Co. sorgen, wenn der Gesetzentwurf vorerst scheitern sollte.