Trumps Krypto-Reichtum wirft einen Schatten auf die Gespräche zum Clarity Act über ein Verbot von Interessenkonflikten für US-Beamte

Präsident Donald Trumps Offenlegung, dass der Kryptosektor steigerte sein Vermögen um etwa 1,4 Milliarden US-Dollar„ wirft einen schweren Schatten auf die laufenden Gespräche über die Erfüllung der Forderungen der Demokraten, dass das Gesetz zur Marktstruktur im Bereich Krypto Beschränkungen für eine solche Branchenbeteiligung von hochrangigen Regierungsbeamten enthalten muss.“

In einem Briefing der demokratischen Büros im US-Senat zu dieser Bestimmung empfahlen Ethik- und Anti-Korruptionsbefürworter, die von Senator Chris Murphy versammelt wurden, letzte Woche, dass Trump daran gehindert werden müsse, weiterhin von der Branche zu profitieren, die seine Verwaltung reguliert, so eine mit der Diskussion vertraute Person. Es wurde argumentiert, dass der Ethikabschnitt des Digital Asset Market Clarity Act auf die bekannten Familienmitglieder von Beamten ausgeweitet und Verbote des Eigentums sowie Regeln zur Offenlegung enthalten müsse.

Die Ethikbestimmung gehört zu den letzten Abschnitten des Clarity Act, die noch ausgearbeitet werden müssen, damit der Gesetzentwurf zur Abstimmung im Senat vorgelegt werden kann. Die Zeit zur Verabschiedung der Gesetzgebung läuft ab, und Brancheninsider warten gespannt auf den neuesten Entwurf von Clarity, den sie erwarten in den nächsten paar Tagen. Es wird jedoch nicht erwartet, dass in diesem Abschnitt bereits eine endgültige Sprache vorliegt, da einige weitere Punkte ebenfalls noch diskutiert werden.

Früher hatten parteiübergreifende Gespräche die Möglichkeiten erörtert, die Umsetzung ethischer Richtlinien auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, um möglicherweise keine unmittelbaren Störungen bei Trumps umfangreichen kryptobezogenen Vermögenswerten zu verursachen, und dass die Beschränkungen auf Regierungsbeamte beschränkt bleiben würden und nicht darüber hinausgehen. Personen, die über die Verhandlungen informiert sind, haben jedoch berichtet, dass sie kürzlich auf eine Wand gestoßen sind, trotz des schwindenden verfügbaren Kalenders für Maßnahmen im Senat vor der Sommerpause und der Verlagerung des Fokus auf die Zwischenwahlen.

Der Senat ist diese Woche wieder im Dienst und hat nur noch wenige Wochen vor seiner großen Pause. Der Mehrheitsführer des Senats, John Thune, hatte angedeutet, dass er diesen Monat eine Abstimmung über die Klarstellung vorantreiben würde, unabhängig davon, in welcher Form sich das Gesetz befindet. Die Gespräche müssen sich nun mit den jüngsten Finanzoffenlegungen von Trump auseinandersetzen, in denen er erhebliche Gewinne aus dem Verkauf von Krypto-Assets und damit verbundenen Einkommensströmen aus dem Sektor erzielte.

Am Montag kündigten mehrere demokratische Senatoren an, dass sie in dieser Woche eine Pressekonferenz abhalten würden, um ihre Ablehnung von Clarity und das, was sie als dessen „Versagen, die korrupten Krypto-Pläne von Präsident Donald Trump einzudämmen“, bezeichnen, zum Ausdruck zu bringen. Senator Murphy wird bei dieser Veranstaltung am Capitol Hill zusammen mit den Senatoren Chris Van Hollen und Jeff Merkley teilnehmen, die dabei auch ihre Behauptungen hervorheben werden, dass der Einfluss des Kryptosektors in Washington „wachsende politische Korruption“ verursache.