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Der US-Senat steht vor einer wichtigen Entscheidung über ein Gesetz, das die Kryptobranche erstmals auf Bundesebene regulieren soll. Die kommenden zwei Wochen sind entscheidend, während die politische Agenda schnell dichter wird. Laut Beteiligten könnten neue Verzögerungen erhebliche Auswirkungen haben.
Zwischenwahlen bremsen den Fortschritt
Brad Garlinghouse, CEO von Ripple, warnt, dass die Zeit knapp wird. „Wenn es jetzt nicht passiert, sinkt die Wahrscheinlichkeit erheblich“, sagte er auf der Krypto-Konferenz Consensus in Miami. „Je näher es an die Zwischenwahlen rückt, desto belasteter wird das Thema.“
Das Gesetzesvorhaben soll klären, wer für die Aufsicht über Krypto zuständig ist. Dabei geht es vor allem um die Rollenverteilung zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC). Die SEC überwacht Wertpapiere wie Aktien, während die CFTC für Rohstoffe und den Handel mit Derivaten zuständig ist. Für die Kryptobranche ist es wichtig zu wissen, welche Behörde welche Art von Kryptowährung beaufsichtigt.
Kompromiss über Stablecoin-Vergütungen macht Hoffnung
Das US-Repräsentantenhaus hat bereits einer eigenen Version des Gesetzes, dem Clarity Act, zugestimmt. Im Senat verläuft der Prozess schwieriger. Eine Einigung muss sowohl aus dem Landwirtschaftsausschuss als auch aus dem Bankenausschuss kommen. Der Landwirtschaftsausschuss hat seine Version bereits genehmigt, doch im Bankenausschuss herrschte lange Stille.
Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Behandlung von Vergütungen rund um Stablecoins. Zwei Senatoren haben kürzlich einen Kompromiss erzielt, der den Weg für weitere Verhandlungen ebnen könnte. Dennoch gibt es weitere Konflikte, wie etwa mögliche Interessenkonflikte um Präsident Donald Trump und Sorgen über illegale Geldströme in der Kryptobranche.
Kryptobranche ohne festes Gesetz anfällig
Während die Gesetzgebung noch aussteht, haben SEC und CFTC bereits eigene Maßnahmen ergriffen. So veröffentlichten sie Richtlinien und eine Token-Taxonomie, die besagt, dass die meisten Kryptowährungen keine Wertpapiere sind. Eine Token-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das Tokens in verschiedene Kategorien wie Wertpapiere oder Rohstoffe einteilt. Doch solche Richtlinien können von einer künftigen Regierung wieder aufgehoben werden.
Garlinghouse kennt das zur Genüge. Ripple war jahrelang in einen Rechtsstreit mit der SEC verwickelt, ob $XRP ($XRP) ein Wertpapier ist. Ein Richter entschied schließlich, dass $XRP an sich kein Wertpapier ist und die Klassifizierung davon abhängt, wie die Coin verkauft wird.
„Das schafft Klarheit für $XRP, aber die ganze Branche braucht etwas wie den Clarity Act“, sagt Garlinghouse. Ohne dieses Gesetz bleibt die Kryptobranche anfällig für wechselnde Aufsichtsrichtlinien.