Als Donald Trump im November 2024 die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, sicherten sich die Republikaner auch die Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Das machte der Trump-Administration die Regierung des Landes grundsätzlich leichter.
Doch die prominentesten Maßnahmen des US-Präsidenten – etwa die Zölle – wurden ohnehin durch präsidiale Dekrete veranlasst.
Außerdem bedeutete die republikanische Mehrheit im Kongress nicht gleich, dass es keine Zustimmung der Demokraten mehr bräuchte. Diese können beispielsweise durch Blockaden bei Verfahrensabstimmungen verhindern, dass Gesetzentwürfe der Republikaner durchgewunken werden, wie sich beim Krypto-Gesetz CLARITY Act gezeigt hat.
Demokraten bald mit Mehrheit im Kongress?
Da in der US-amerikanischen Bevölkerung eine große Unzufriedenheit mit der Politik des Präsidenten herrscht, sieht es momentan so aus, als würden die Demokraten die Midterm-Wahlen gewinnen. Die US-Amerikaner klagen in erster Linie über hohe Lebenshaltungskosten. Trumps Zollpolitik sowie der Irankrieg gelten als primäre Inflationstreiber.
Am Wahltag liegt die Wahrscheinlichkeit für eine blaue Welle auf der Wettplattform Polymarket bei 77 % – im August lag dieser Wert noch unter 50 %.
Bei den Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze neu gewählt. Da Senatoren eine Amtszeit von sechs Jahren haben, steht regulär alle zwei Jahre rund ein Drittel der Sitze zur Wahl. Diesmal kommen zwei Nachwahlen hinzu. Der neu gewählte Kongress tritt erst am 3. Januar 2027 zusammen.
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