Bitcoin-Miner-Hive eskaliert schwedischen Mehrwertsteuer-Streit vor die Europäische Kommission

Schweden und Hive im Streit um Mehrwertsteuerabgaben beim Krypto-Mining

Nach der Änderung der etablierten Kriterien für die Erhebung von Steuern im Zusammenhang mit Krypto-Mining-Aktivitäten befindet sich Hive Digital Technologies in einem Rechtsstreit mit der schwedischen Regierung.

Der Kern der Meinungsverschiedenheit liegt in der steuerrechtlichen Einstufung dieser Dienstleistungen: Die schwedische Steuerbehörde entschied, dass – im Gegensatz zu ihrer früheren Praxis – die Tochtergesellschaften von Hive Kryptowährungen auf eigene Rechnung schürften, was nicht unter die Mehrwertsteuer fällt.

Auch wenn dies auf den ersten Blick vorteilhaft erscheinen mag, schadet es den Finanzen von Bikupa Datacenter AB und Bikupa Datacenter 2 AB, zwei im Land ansässigen Tochtergesellschaften von Hive Technologies. Hive argumentiert, dass diese Unternehmen keine Krypto-Assets auf eigene Rechnung geschürft hätten, sondern vielmehr im Rahmen von Verträgen Rechenleistungsdienste an bestimmte Kunden erbracht hätten – eine Tätigkeit, die mit einem Hosting-Vertrag für Rechenzentren vergleichbar sei.

Dentons, die Anwaltskanzlei, die Hive vertritt, erläuterte, warum diese Unterscheidung, die seit 2022 rückwirkend auf mehrere digitale Mining-Unternehmen angewendet wird, finanziell von Bedeutung ist.

„Nach den EU-Mehrwertsteuervorschriften kann ein Unternehmen grundsätzlich die Vorsteuer zurückfordern, wenn seine Einkäufe für steuerpflichtige Lieferungen verwendet werden; die Rückforderung kann jedoch verweigert werden, wenn die Tätigkeit außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer liegt oder steuerbefreit ist – und für ein Rechenzentrumsunternehmen, bei dem Hardware, Kühlung und Strom wesentliche Kostenfaktoren darstellen, hat die Einstufung daher erhebliche finanzielle Auswirkungen“, betonte die Kanzlei.

Dieses Kriterium wurde rückwirkend auf Unternehmen angewendet, die seit 2022 Krypto-Assets schürfen, was die Rückzahlung bereits gewährter Mehrwertsteuererstattungen zur Folge hatte.

Hive wendet sich an eine höhere Instanz

Hive beabsichtigt, diese Beschwerde an die Europäische Kommission weiterzuleiten, da schwedische Gerichte sich geweigert haben, diese Frage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verweisen.

Hive wirft den schwedischen Gerichten vor, keine Gründe für die Weigerung anzugeben, diese Frage an den EuGH zu verweisen, und dass diese Weigerung in Steuerstreitfällen systemisch geworden sei.

Dentons erklärte, dass der Kern des Problems in der Einstufung einer Reihe von Tätigkeiten wie dem Mining liege, da Hive der Ansicht ist, dass eine detailliertere Betrachtung dieser Tätigkeiten erforderlich sei, da diese die Bereitstellung von Rechenleistung für einen Kunden, die Nutzung dieser Leistung durch den Kunden zum Mining digitaler Vermögenswerte sowie weitere Dienstleistungen umfassen.

Der Fall könnte einen Präzedenzfall für ähnliche Streitigkeiten in der Region schaffen, sollte die Europäische Kommission beschließen, weitere Untersuchungen durchzuführen und Maßnahmen zu ergreifen. Allerdings könnte sie die Beschwerde auch ohne weitere Maßnahmen einstellen.