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Der Texas Blockchain Council (TBC) und Riot Platforms, ein Bitcoin-Mining-Unternehmen, haben vor kurzem ein positives Urteil eines US-Bezirksrichters gegen bestimmte Energiebehörden erwirkt.
Diese Entscheidung geht auf Behauptungen von TBC und Riot zurück, dass die Regierungsbehörden zu weit gingen, indem sie umfangreiche Daten von Kryptowährungs-Minern verlangten.
Das Gericht hat eine einstweilige Verfügung (TRO) erlassen, die weitere Datenerhebungen durch die Energy Information Administration (EIA) stoppt und die Weitergabe bereits erhobener Daten untersagt.
Temporary restraining order granted pic.twitter.com/LzYVycdEWK
— Pierre Rochard (@BitcoinPierre) February 24, 2024
TBC und Riot argumentierten, dass die Befolgung der Umfrage erhebliche Kosten, potenzielle rechtliche Konsequenzen und die Offenlegung vertraulicher Geschäftsinformationen nach sich ziehen würde.
Uneinigkeit herrschte auch über die Dauer der Umfrage und die Entschädigungsbedingungen. Das Gericht stellte fest, dass die geschätzte Zeit für die Durchführung der Umfrage sehr ungenau war, und erkannte die Behauptungen von TBC und Riot an, dass bereits viel Zeit für die Einhaltung der Vorschriften aufgewendet wurde.
Zusätzlich wies das Gericht darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass TBC und Riot in der Klage unterliegen, und kritisierte die Handhabung des Genehmigungsverfahrens für die Erhebung durch die EIA.
Die einstweilige Verfügung soll bis zum 25. März in Kraft bleiben, um die derzeitige Situation bis zum Abschluss weiterer Gerichtsverfahren aufrechtzuerhalten.