Krypto-Haltefrist: Steuerexperte sieht 50:50-Chance auf Rettung

Der Steuerrechtsexperte Dr. Ingo Heuel sieht inzwischen eine 50:50-Chance, dass die einjährige Bitcoin-Haltefrist erhalten bleibt.

Im Gespräch mit Nicole Nowak für „Hard Money“ zieht der Rechtsanwalt und Steuerberater Bilanz. Beide hatten am 12. Oktober die Initiative zum Erhalt der Haltefrist vor dem Bundestag vertreten. Die zugrunde liegende Petition unterstützen mehr als 40.000 Menschen, wie Kryptorevolution berichtete.

Krypto-Haltefrist: Warum Heuel wieder Chancen sieht

Vor der Anhörung hielt Heuel ein Scheitern der geplanten Abschaffung für deutlich unwahrscheinlicher. Seine persönliche Einschätzung hat sich inzwischen verschoben:

„Ich hätte vorher sogar gesagt, so 80, 90 Prozent ist der Drops gelutscht, weil einfach, wenn ein Gesetz einmal so weit ist und in der Welt ist, dann ist es schwer zu stoppen. Mittlerweile wäre ich eher bei 50:50. Habe also doch berechtigte Hoffnung.“

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Heuel führt das nicht allein auf den gemeinsamen Auftritt zurück. Er verweist auf kritische Äußerungen aus der CDU, insbesondere von Georg Günther, sowie auf Gespräche und Nachfragen nach der Anhörung. Entscheidend sei nun, ob die Union ihre Vorbehalte auch innerhalb der Koalition durchsetze.

„Wenn die CDU jetzt nicht schon wieder über das Stöckchen der SPD springt, dann haben wir gute Chancen. […] Aber das hängt natürlich wieder mal alles an der CDU.“

Wie wir berichteten, war die Haltefrist nicht wie geplant auf der Agenda der Kabinettssitzung vom 14. Oktober. Zwar bedeutet dies noch nicht, dass das Vorhaben von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gescheitert ist, aber es ist zumindest ins Stocken geraten. Auch Heuel warnt vor Entwarnung:

„Aber ich warne davor zu sagen, die Kuh ist vom Eis.“

Der Entwurf sei weiterhin in der Welt. Gewonnen sei zunächst Zeit, um auf die politischen Entscheidungsträger einzuwirken. Heuels schärfste Kritik richtet sich gegen die aus seiner Sicht unzureichende Grundlage der Reform und die Antworten des Bundesfinanzministeriums während der Petitionsanhörung:

„Das, was das Finanzministerium da abgeliefert hat, das war für mich eher eine Vertagung als eine Klärung von Fragen.“

Heuel bezweifelt, dass die Reform auf ausreichend belastbaren Daten beruht. Im Interview stellt er die vom BMF angesetzten Einnahmen von zunächst 160 Millionen Euro und bis zu 350 Millionen Euro den deutlich höheren Milliardenbeträgen gegenüber, die ebenfalls in der politischen Debatte kursieren.

„Wir brauchen erst mal eine vernünftige Diagnose. Wir haben hier eine Diagnose, eine gefühlte Diagnose.“

Insbesondere Hochrechnungen auf Basis von Steuersoftwaredaten hält er für fragwürdig. Langfristhalter und Kleinsparer, die solche Programme nicht benötigten, sind darin möglicherweise nicht abgebildet. Zugleich räumt er ein, dass er selbst keine belastbaren Gegenrechnungen hat.

Seine Kritik betrifft auch die bislang aus seiner Sicht unzureichend erfassten Umsetzungskosten. Banken, Broker und Verwaltungen müssten ihre Abläufe anpassen:

„Die müssen die IT umstellen, deren Rechenzentren müssen alles machen, deren Mitarbeiter müssen geschult werden, die müssen neue Teams aufbauen, die müssen sich mit neuen Rechtsfragen beschäftigen.“

Ohne eine Gegenüberstellung von Einnahmen und Kosten lasse sich der Nutzen der Reform nicht beurteilen.

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Heuel fordert außerdem, Steuerhinterziehung und die Besteuerung langfristiger Sparer auseinanderzuhalten. Eine fehlende Angabe in der Steuererklärung belege keine Hinterziehung, wenn keine steuerpflichtigen Einkünfte entstanden sind. Zunächst sollten die Meldeinstrumente DAC8 und CARF genutzt werden.

Auch Verweise auf kriminelle Kryptonutzung rechtfertigten aus seiner Sicht keine Abschaffung der Haltefrist:

„Dafür gibt es das Strafrecht, dafür gibt es das Aufsichtsrecht. Steuerrecht moralisiert nicht.“

Zusätzlichen politischen Druck erwartet Heuel aus der Goldbranche. Die Petitionsanhörung und die Kommentare des BMF-Referatsleiters Wißborn haben dort für viel Aufmerksamkeit gesorgt:

„Ich bin gestern dann kontaktiert worden, weil natürlich Leute aus der Goldlobby das auch gesehen haben. Die haben gesagt: Ja, also jetzt geht aber die Post ab […] Ich glaube, das Finanzministerium hat sich damit keinen Gefallen getan.“

Rückenwind erhalten Heuels Argumente auch vom Wirtschaftsrat der CDU, über dessen Ablehnung der Reform Kryptorevolution gestern berichtete. In einem Positionspapier kritisiert der Verband die Reform wegen vier grundlegender Probleme.

Nachfolgend kannst du das gesamte Interview schauen: