Richter weist Antrag der CFTC und Gemini auf Aufhebung des Vergleichs über 5 Mio. US-Dollar zurück

Ein US-Bundesrichter hat den gemeinsamen Antrag der Kryptobörse Gemini und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zurückgewiesen, einen Vergleich über 5 Millionen US-Dollar aufzuheben, obwohl die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss gekommen war, dass sie den Fall nach den derzeitigen Durchsetzungsstandards nicht verfolgt hätte.

Am Donnerstag entschied US-Bezirksrichter Alvin Hellerstein, dass Änderungen bei den Durchsetzungsprioritäten der CFTC und Vorwürfe von Fehlverhalten in ihrer Durchsetzungsabteilung die Aufhebung des Vergleichs vom Januar 2025 nicht rechtfertigten.

Am 27. Mai beantragten die CFTC und Gemini gemeinsam die Aufhebung des Vergleichs, nachdem eine interne Untersuchung der Behörde mutmaßliches Fehlverhalten in der Durchsetzungsabteilung der Aufsichtsbehörde festgestellt hatte, darunter die Berufung auf einen fragwürdigen Hinweisgeber, unzulässigen regulatorischen Druck und Bemühungen, die Offenlegung von Beweisen zu verhindern.

Das Urteil lässt eine dauerhafte Unterlassungsverfügung in Kraft, die Gemini verbietet, gegenüber der CFTC falsche oder irreführende Aussagen zu machen. Der Vergleich untersagt Gemini außerdem, die darin getroffenen Feststellungen öffentlich zu bestreiten, obwohl die Aufsichtsbehörde im Juni erklärte, dass sie solche Beschränkungen nicht länger durchsetzen werde.

Gemini hat die Strafe in Höhe von 5 Millionen US-Dollar bereits gezahlt. Die CFTC hatte Cointelegraph zuvor mitgeteilt, dass sie auch im Fall einer Aufhebung des Vergleichs nicht zurückerstattet würde.

Richter verweist auf Geminis Entscheidung, sich vor dem Prozess zu einigen

Im Mittelpunkt des Falls stand die Durchführung von Geminis Bitcoin-Auktion. Laut der Zustimmungsverfügung vom Januar 2025 versäumte es die Börse offenzulegen, dass einige Kunden mit geliehenen Mitteln handelten, dass trotz Schutzvorkehrungen Eigengeschäfte stattgefunden hatten und dass bestimmte Händler besondere Gebührenvereinbarungen erhielten.

Gemini legte außerdem Daten zum Handelsvolumen vor, ohne offenzulegen, dass ein Teil der Aktivitäten mit diesen Praktiken zusammenhing.

Hellerstein erklärte, Gemini sei sich der Probleme im Fall der CFTC bereits bewusst gewesen, als die Börse weniger als drei Wochen vor dem Prozess dem Vergleich zustimmte. Obwohl die Börse später zusätzliche interne Dokumente der CFTC erhielt, entschied der Richter, dass die neuen Informationen nicht ausreichten, um einen Vergleich aufzuheben, den Gemini freiwillig akzeptiert hatte.

Der Richter wies auch das Argument zurück, dass die Durchführungsverordnung von Präsident Donald Trump zu digitalen Vermögenswerten und der neue Durchsetzungsansatz der Aufsichtsbehörde eine Abhilfe rechtfertigten. Er erklärte, diese spiegelten politische Änderungen und keine wesentliche Änderung der Rechtslage wider.

Der frühere CFTC-Vorsitzende Timothy Massad bezeichnete das Vorgehen der Aufsichtsbehörde, einen abgeschlossenen Fall rückgängig zu machen, zuvor als „außergewöhnlich ungewöhnlich“ und sagte gegenüber Cointelegraph, die Öffentlichkeit „verdiene eine bessere Erklärung“.