Konfrontation mit Klingbeils Finanzministerium: Anhörung im Petitionsausschuss zur Beibehaltung der Krypto-Haltefrist

Als sich abzeichnete, dass das Finanzministerium unter Lars Klingbeil die Besteuerung von Kryptowährungen ändern möchte, formte sich bereits großer Widerstand der deutschen Bitcoin-Community.

Ende Mai reichte Nicole Nowak mit Unterstützung aus dem Bitcoin Bundesverband die Petition „Erhalt der steuerlichen Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte mit Kryptowerten“ ein.

Anfang August gab es die Liveschaltung der Petition. Die 30.000 Unterschriften, die für eine Anhörung im Petitionsausschuss nötig sind, wurden innerhalb von zwei Tagen erreicht. Am Ende gab es 44.439 Mitzeichner.

Heute war es dann schließlich so weit und der Petitionsausschuss beschäftigte sich mit dem Anliegen. Die Petentin Nicole Nowak und ihre Begleitung, Dr. Ingo Heuel von der LHP Gruppe, vertraten dabei die Anliegen der deutschen Bitcoin- und Krypto-Community.

Zu Beginn durfte die Bitcoin-Educatorin Nowak ihre fünfminütige Ansprache halten.

Ein zentraler Punkt von Nowak war die Tatsache, dass die Steueränderung die langfristigen Sparer schlechterstellen würde.

Ich erzähle Ihnen das, weil im Zusammenhang mit Bitcoin häufig von „privilegierten Anlegern“ und „vermögenden Spekulanten“ gesprochen wird. Die Menschen, denen ich heute bei meiner Arbeit begegne, vermitteln aber ein ganz anderes Bild: Es sind Lehrer, Pflegekräfte, Polizisten, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner. Menschen, die monatlich kleine Beträge zurücklegen, um ein finanzielles Polster aufzubauen. Für ihre Kinder, ihren Ruhestand oder mehr finanzielle Unabhängigkeit.

Für diese Menschen ist Bitcoin kein Instrument der Zockerei oder Spekulation, sondern eine bewusste, langfristige Sparentscheidung. Eine Umfrage der Europäischen Zentralbank aus dem Jahr 2024 bestätigt, dass es sich bei Krypto-Anlegern keineswegs nur um große Vermögen handelt: 54 % der Haushalte mit Kryptowerten hielten weniger als 1.000 Euro, 91 % weniger als 20.000 Euro.

Und genau diese Menschen vertreten wir mit der Initiative ProHaltefrist. Wir – und insgesamt 44.439 Stimmen – halten die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist für einen Fehler.
^{Nicole Nowak}

Die erste Frage richtete sich jedoch nicht an die Petentin und ihre Unterstützung.

Ruppert Stüwe wollte nämlich zunächst vom Bundesministerium der Finanzen wissen, inwiefern sich Kryptowährungen von Gold oder Devisen unterscheiden sollen und ob die Gewinne konsequenterweise nicht gleich besteuert werden sollten.

Der zuständige Referatsleiter des BMF, Jan-Peter Wißborn, wich dieser Frage aus und erklärte lediglich, dass man mit der Reform der Anlageklasse eher gerecht werden würde.

Die Frage, wieso beim Edelmetall Gold, das ebenso an Börsen gehandelt wird und sich in vielen Anlegerportfolios befindet, die Haltefrist bestehen bleiben soll, blieb damit offen. Wißborn verwies derweil auf Österreich, wo die Haltefrist bereits abgeschafft wurde.

Max Lucks, Bundestagsabgeordneter der Grünen, stellte sich bei dem Punkt der Kategorisierung auf die Seite der Petentin. Denn wie er auch kürzlich im Bundestag argumentierte, ergebe es mehr Sinn, Kryptowährungen bei den sonstigen Wirtschaftsgütern zu belassen.

Seine Partei forderte dennoch die Abschaffung der Haltefrist, sodass Krypto-Gewinne unabhängig von der Haltedauer mit dem Einkommenssteuersatz belegt werden würden. Hierbei brachte Lucks im Petitionsausschuss auch wieder die fragwürdigen Zahlen von Prof. Dr. Co-Pierre Georg an – auch wenn er mit potenziellen Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr tieferstapelt.

Eine Frage von Dirk Brandes von der AfD ermöglichte schließlich, dass sich Dr. Ingo Heuel zu der Frage nach den potenziellen Einnahmen äußern konnte. Dabei zweifelte er zunächst die Datengrundlage von Georg an.

Wir haben hier sehr viele Zahlen im Raum stehen und ich habe sie mir mal notiert. 160 Millionen sagt das BMF im ersten Jahr, 350 Millionen 2035 in der Ausbaustufe. Dann gibt es von Prof. Georg die 11,4 Milliarden oder die 5 Milliarden. Da ist ein Faktor 70 dazwischen, wenn ich mir die Zahlen mal ansehe. […] Und wie die Zahlen ermittelt sind, die Zahlen von Herrn Professor Georg, wenn ich das richtig sehen konnte, hat er einfach Zahlen eines österreichischen Softwareanbieters genommen, hat diese dann hochgerechnet und die verselbstständigen sich dann in einigen Fraktionen, die werden dann als Fakten gehandelt. Ich würde die Zahlen mal gerne nachrechnen, weil diejenigen, die die Steuersoftware nutzen, das sind nicht immer die Kleinanleger, die einfach halten – die brauchen die Software gar nicht. […] Und das war das Jahr 2024, ein Jahr wo sich der [Bitcoin-]Kurs fast verdoppelt hat.
^{Dr. Ingo Heuel, LHP Gruppe}

Anschließend verwies er darauf, dass das BMF selbst den Erfüllungsaufwand noch nicht beziffert hat, der den bis zu 350 Millionen Euro pro Jahr, mit denen das Ministerium rechnet, gegenübersteht.

Die Einnahmen sind das nur. Die Ausgaben, die auf die Länderfinanzverwaltungen zukommen, noch nicht einmal gegengerechnet.
^{Dr. Ingo Heuel, LHP-Gruppe}

Heuel machte zudem darauf aufmerksam, dass die Reform Spekulanten entlasten und langfristige Sparer zusätzlich belasten würde, und richtete diese Aussage an die Vertreter des BMF.

Dass die Petition 44.439 Mitzeichner gewinnen konnte, war schon einmal der erste große Erfolg.

Die heutige Anhörung im Petitionsausschuss dürfte zudem gezeigt haben, wie dünn die Argumentationsgrundlage des BMF ist. Eine schlüssige Begründung für den geplanten Systemwechsel, die im Referentenentwurf fehlt, wurde nämlich nicht nachgeliefert.

Dr. Ingo Heuel erklärte nach der Anhörung gegenüber Blocktrainer.de vor Ort, dass er die Anhörung als Erfolg einordnet.

Ich glaube, das war eine ganz gute Anhörung. Ich glaube, es ist uns beiden gut gelungen, unser Anliegen zur Erhaltung der Haltefrist den Politikern hier ein Stück weiter näherzubringen. Es war schade, dass sehr viele Fragen dann einfach nicht an uns gerichtet wurden, ich hätte gerne noch ein paar Fragen mehr beantwortet. Da fehlte uns dann die Zeit, weil viele Fragen ans BMF gingen.
^{Dr. Ingo Heuel, LHP Gruppe}

Zwar hätte er gerne mehr Fragen beantwortet, doch mit seiner Ausführung zu den Mehreinnahmen erhofft er sich, dass die Abgeordneten einiges mitgenommen haben.

Tatsächlich kamen danach noch Abgeordnete – darunter Max Lucks von den Grünen – auf den Steuerexperten zu, um über diese Zahlengrundlage zu sprechen.

Nicole Nowak betonte derweil, dass sie von der Offenheit einiger Abgeordneter positiv überrascht sei.

Ich bin insgesamt positiv überrascht von der Offenheit, die uns entgegengebracht wurde, von einigen Fraktionen, von denen ich es nicht vermutet habe. Zum Beispiel von Die Linke.
^{Nicole Nowak}

Ob die Bemühungen von Nowak und Heuel sowie der deutschen Bitcoin-Community Früchte tragen, wird sich aber erst noch zeigen müssen. Am Mittwoch dieser Woche beschäftigt sich das Bundeskabinett mit dem Referentenentwurf. Erst danach könnte es, sofern beschlossen, zum parlamentarischen Verfahren kommen.