EU-Abgeordnete setzen Krypto auf die Agenda zur Korruptionsbekämpfung

Abgeordnete fordern die Europäische Kommission auf, in ihrer bevorstehenden Strategie zur Korruptionsbekämpfung die mit Krypto-Assets, undurchsichtigen Eigentümerstrukturen und digitalen Werkzeugen verbundenen Korruptionsrisiken zu berücksichtigen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderten am Donnerstag außerdem verstärkte Anstrengungen, um kriminelle Erträge aufzuspüren, einzufrieren, zu beschlagnahmen und zurückzugewinnen.

Das Parlament verabschiedete am Donnerstag eine unverbindliche Entschließung, in der es seine Prioritäten für die Strategie der Europäischen Kommission zur Korruptionsbekämpfung darlegte.

Diese Strategie soll die Richtlinie der Europäischen Union zur Korruptionsbekämpfung ergänzen, die im Mai in Kraft trat. Die Richtlinie harmonisiert die Definitionen von Korruptionsdelikten und die Mindeststrafen in der gesamten Union.

Neben der Rückgewinnung von Vermögenswerten forderten die Abgeordneten strengere Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe und Zuschüsse, stärker harmonisierte Standards für Interessenkonflikte, klarere Lobbyregeln und gemeinsame Regeln für die politische Finanzierung. Sie forderten außerdem einen stärkeren Schutz von Whistleblowern und investigativen Journalisten.

Die Kommission plant, ihre Strategie zur Korruptionsbekämpfung bis Ende 2026 zu verabschieden.