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Ein Richtergremium am Sixth Circuit Court of Appeals entschied am Freitag, dass die auf Sportereignisse bezogenen Verträge des Prognosemarkt-Anbieters Kalshi keine Swaps darstellen und daher den staatlichen Glücksspielvorschriften unterliegen und nicht den Regeln der US-Bundesbehörde Commodity Futures Trading Commission.
Es ist das neueste Berufungsgericht, das sich mit dem anhaltenden Rechtsstreit zwischen Bundesstaaten und Anbietern von Prognosemärkten befasst, und die Entscheidung schafft einen weiteren Grund für den Obersten Gerichtshof der USA, sich letztlich mit der Angelegenheit zu befassen.
Das Urteil vom Freitag befasst sich mit zwei Fällen, die Kalshi gegen Regulierungsbehörden in Ohio und Tennessee angestrengt hat. Die Plattform wollte einstweilige Verfügungen erwirken, die die Bundesstaaten daran hindern sollten, sie zu verklagen. Während ein Bundesgericht in Ohio Kalshis Antrag ablehnte, gewährte ein Bundesgericht in Tennessee diesen.
Die Bundesstaaten haben versucht, Prognosemärkte, die sportbezogene Verträge anbieten, unter ihren regulatorischen Rahmenbedingungen in den Griff zu bekommen, seit diese nach den Präsidentschaftswahlen 2024 an Bedeutung gewonnen haben. Sie argumentieren, dass diese Märkte mit staatlichen Glücksspielplattformen konkurrieren und identische Produkte wie Glücksspielseiten und -apps anbieten. Für viele Bundesstaaten besteht das Problem darin, dass bundesweit regulierte Plattformen keine staatlichen Steuern zahlen, obwohl sie mit staatlich regulierten Plattformen konkurrieren. Ein weiterer wesentlicher Streitpunkt ist die Tatsache, dass Prognosemärkte ihre Produkte oft bereits Personen ab 18 Jahren anbieten, während die meisten staatlichen Glücksspielanbieter eine Altersgrenze von 21 Jahren haben.
In dem Urteil vom Freitag erklärte das Dreiergericht, dass es zustimme, dass Kalshi das Recht hatte, eine Klage einzureichen, jedoch nicht übereinstimme, dass es sich bei den betreffenden Produkten um bundesweit regulierte Swaps handele.
„Während wir Kalshi zustimmen, dass seine Sportereignis-Verträge an das Eintreten von ‚Ereignis[sen]‘ gebunden sind, kommen wir zu dem Schluss, dass Kalshis Verträge nicht von Ereignissen abhängen, die im Sinne des Gesetzes ‚mit potenziellen finanziellen, wirtschaftlichen oder kommerziellen Folgen verbunden‘ sind“, heißt es in der Entscheidung.
Das Urteil nutzte den Gewinn eines Super Bowls durch die New York Giants als exemplarischen Fall und erklärte, dass das Ergebnis davon abhängen könne, wie das betreffende „Ereignis“ definiert werde. Wenn das Ereignis der Gewinn der Giants ist, würde dieser Sieg als „das Eintreten dieses Ereignisses“ beschrieben werden.