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CLARITY-Act verschoben: Abstimmung erst im September
Der US-Senat stimmt vor seiner Sommerpause nicht mehr über den CLARITY Act ab. Mehrheitsführer John Thune bestätigte die Verschiebung am Donnerstagabend, nachdem Politico zuvor darüber berichtet hatte.
Das Gesetz soll die Zuständigkeit für Kryptowährungen zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC aufteilen. Formal läuft es unter der Bezeichnung H.R. 3633.
Nach Thunes Darstellung scheiterte der Termin an den Demokraten. Diese hätten einer Zeitvereinbarung nicht zugestimmt, mit der die Kammer ihre restliche Tagesordnung vor der Pause hätte abarbeiten können. Dafür wäre die Zustimmung aller 100 Senatoren nötig gewesen.
„Die Demokraten bestehen darauf, dass es keine Clarity-Abstimmung gibt. (…) Wir bringen das gleich als Erstes auf den Weg, wenn wir zurückkommen“, so Thune.
🇺🇸 JUST IN: Senate Majority Leader John Thune has confirmed the Clarity Act vote is being pushed back to September, according to Politico. pic.twitter.com/h8lQILhLNK
— Cointelegraph (@Cointelegraph) August 7, 2026
Ob Thune vor der Pause noch das sogenannte Cloture-Verfahren einleitet, blieb zum Redaktionsschluss offen. Dieser Verfahrensschritt würde eine Abstimmung im September vorbereiten, wäre selbst aber noch keine Entscheidung über das Gesetz.
Warren bleibt bei ihrer Ablehnung
Inhaltlich hängt das Verfahren an einem Streit über Ethikregeln. Ein überparteilicher Vorschlag der Senatoren Thom Tillis und Ruben Gallego würde Regierungsvertreter dazu zwingen, Krypto-Beteiligungen abzustoßen, sobald diese eine Million US-Dollar übersteigen und mindestens zehn Prozent eines Unternehmens ausmachen.
Senatorin Elizabeth Warren zählt weiterhin zu den schärfsten Kritikerinnen des Entwurfs. In einem Interview mit Forbes erklärte sie am Mittwoch, die zentralen Probleme seien nach wie vor ungelöst.
„Sie haben das Problem der Korruption, des Verbraucherschutzes, der nationalen Sicherheit und des Schutzes unserer Wirtschaft noch immer nicht gelöst“, sagte Warren. Solange das so bleibt, sehe sie nicht, wie irgendjemand dem Gesetz zustimmen könne.
LATEST: 🇺🇸 Senator Elizabeth Warren says she supports crypto legislation, but not the CLARITY Act, calling it „written by the crypto industry to protect and advance the crypto industry.“ pic.twitter.com/7stjJkgPjE
— CoinMarketCap (@CoinMarketCap) August 7, 2026
Sieben demokratische Senatoren hatten bereits im Juli Einwände gegen eine frühere Fassung erhoben. Auch aus der Branche selbst kam wiederholt Kritik an einzelnen Bestimmungen.
Was die Verschiebung für die Kryptobranche bedeutet
Für eine Verabschiedung benötigt das Gesetz 60 Stimmen und damit demokratische Unterstützung.
Im September bleibt dafür wenig Zeit, denn der Kongress arbeitet dann parallel an Haushaltsfragen und steuert auf die Zwischenwahlen im November zu.
Entsprechend vorsichtig fällt die Erwartung aus. Auf dem Prognosemarkt Polymarket notieren Kontrakte auf eine Unterzeichnung im Jahr 2026 zum Redaktionsschluss bei rund 15 Prozent. Anfang Mai lagen sie noch bei über 70 Prozent.
LATEST: 🇺🇸 Polymarket now puts the CLARITY Act’s odds of becoming law in 2026 at just 16%, down from 82% in February. pic.twitter.com/YMJ0NPigvI
— CoinMarketCap (@CoinMarketCap) August 5, 2026
Am Markt blieb die Nachricht weitgehend folgenlos. Der Bitcoin-Kurs bewegt sich zum Redaktionsschluss bei rund 64.100 US-Dollar und damit nahezu unverändert zum Wochenbeginn.
Branchenvertreter geben sich dennoch zurückhaltend optimistisch. Cody Carbone, Geschäftsführer der Digital Chamber, erklärte, der Kampf sei noch nicht vorbei.
Als Vorbild dient das Schwestergesetz GENIUS, das eine erste Verfahrensabstimmung ebenfalls verlor und wenige Wochen später verabschiedet wurde.