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Vorschlag des Bürgermeisters von Vancouver zur Bitcoin-Investition durch Stadt- und Provinzgesetze blockiert

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Vancouvers Bürgermeister Ken Sim’s Plan zur Investition der Stadtreserven in Bitcoin BTC$70.601,67 ist gemäß der Vancouver Charta und dem Municipal Finance Authority Act von British Columbia nicht zulässig, ein Mitarbeiterbericht besagt.

Das vor einem Ratstreffen im März veröffentlichte Briefing empfiehlt, einen Antrag aus dem Jahr 2024 zur Ernennung Vancouvers zur „bitcoin-freundlichen Stadt“ abzulehnen, nachdem das Personal festgestellt hatte, dass der Plan gegen kommunale Anlagerichtlinien verstößt, die in der Stadtrechtssatzung verankert sind. Die Mitarbeiter erklärten, sie hätten „eindeutig festgestellt, dass Bitcoin gemäß der Vancouver Charter kein zulässiges Anlagevermögen für die Stadt ist.“

Die Schlussfolgerung spiegelt den stark restriktiven Rahmen wider, der regelt, wie kanadische Gemeinden öffentliche Gelder investieren können. Abschnitt 201 des Vancouver-Charta ermöglicht der Stadt, freie Mittel nur in einem engen Spektrum von Instrumenten anzulegen, wie zum Beispiel Bundes- oder Provinzanleihen, staatlich garantierte Anleihen, Kommunalschulden, bankgarantierte Anlagen, Einlagen bei Kreditgenossenschaften und bestimmte gemeinsam verwaltete Investmentvehikel.

British Columbia’s Gesetz über die Kommunale Finanzierungsbehörde verstärkt die Einschränkung.

Kommunale Investmentpools sind auf konservative Vermögenswerte wie Staatsanleihen, Kommunalanleihen, Bankeinlagen und hochbewertete Commercial Papers beschränkt.

Das Gesetz definiert zulässige Wertpapiere als Anleihen, Schuldverschreibungen, Einlagezertifikate und Wechsel, was einen Rahmen widerspiegelt, der auf festverzinsliche Wertpapiere und Zahlungsmitteläquivalente ausgerichtet ist. Aktien, Rohstoffe und Kryptowährungen sind nicht eingeschlossen.

Eine engere Frage bleibt ungeklärt: Ob Vancouver weiterhin das sanftere Branding-Ziel, das in dem Antrag verankert ist, verfolgen könnte, indem Bitcoin für Steuern oder Gebühren akzeptiert wird, vorausgesetzt, die Kryptowährung wird sofort in kanadische Dollar umgewandelt.

Während die Satzung regelt, wie städtische Mittel investiert werden, bestimmt sie nicht unbedingt, wie Zahlungen verarbeitet werden.


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