US-Abgeordnete wollen Blockchain-Entwickler vor Strafverfolgung schützen

• Eine parteiübergreifende Gruppe im US-Repräsentantenhaus will Blockchain-Entwickler ohne Zugriff auf Kundengelder besser vor Strafverfolgung schützen.
• Der Gesetzentwurf soll klarstellen, dass das US-Recht zu illegalen Geldtransfers nur greift, wenn tatsächlich Kontrolle über fremde digitale Vermögenswerte besteht.

In Washington rückt die rechtliche Abgrenzung für Blockchain-Entwickler wieder nach vorn. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Strafverfolgung von Softwareentwicklern enger fassen soll.

Der Entwurf zieht eine klare Linie bei Verwahrung

Konkret geht es um den sogenannten Promoting Innovation in Blockchain Development Act. Die Abgeordneten Scott Fitzgerald, Ben Cline und Zoe Lofgren wollen damit festlegen, dass Entwickler nicht unter Strafnormen für illegale Geldtransfergeschäfte fallen, sofern sie weder fremde Kryptowerte verwahren noch darüber verfügen können.

Im Zentrum steht dabei Section 1960 des US-Bundesrechts. Diese Vorschrift regelt das Verbot illegaler Geldübermittlungsdienste. Der neue Vorstoß soll präzisieren, dass diese Regel nur auf Akteure anzuwenden ist, die tatsächlich Kontrolle über digitale Vermögenswerte anderer Personen ausüben. Das klingt technisch, ist aber juristisch der Kern. Denn genau an dieser Frage hängt, ob reine Softwareanbieter wie Finanzdienstleister behandelt werden können.

Krypto-Lobby verweist auf Tornado Cash und Samourai

Unterstützung kommt bereits aus Teilen der Branche. Die Blockchain Association spricht von einem wichtigen Schritt für Entwickler in den USA. Der DeFi Education Fund argumentiert ähnlich und verweist darauf, dass der Entwurf Verfahren verhindern könnte, in denen Entwickler neutraler Software so behandelt werden, als hätten sie aktiv Geldflüsse vermittelt.

Damit zielt die Debatte ziemlich direkt auf Fälle wie den von Tornado-Cash-Entwickler Roman Storm oder auf das Vorgehen gegen die Gründer von Samourai Wallet. Der Gesetzentwurf würde diese Verfahren nicht rückwirkend umschreiben.

Er würde aber den rechtlichen Rahmen klarer ziehen, besonders dort, wo Entwickler zwar Code veröffentlichen, aber keine Kundengelder halten und keine Transaktionen im Namen Dritter steuern.