USA: Neuer Gesetzentwurf soll Blockchain-Entwickler schützen

Bisher wurden Entwickler und Anbieter von Blockchain-Anwendungen, die lediglich Code schreiben und eine Open-Source-Infrastruktur pflegen, oft als Finanzintermediäre beziehungsweise Zahlungsdienstleister behandelt. Sie mussten dieselben Regeln befolgen wie Börsen und Broker.

Da Entwickler und Dienstleister jedoch häufig gar nicht mit den Geldern der Nutzer in Berührung kommen, diese weder kontrollieren noch darauf zugreifen können, ergäbe diese Einstufung keinen Sinn, bemerkt die republikanische Senatorin Cynthia Lummis. Sie würde zudem Innovationen unnötig einschränken und ins Ausland verlagern.

Es ist an der Zeit, Softwareentwickler nicht mehr wie Banken zu behandeln, nur weil sie Code schreiben.
^{US-Senatorin Cynthia Lummis}

Außerdem sei diese Einstufung technologisch nicht sinnvoll und berge Risiken für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit der Amerikaner, betont der demokratische Senator Ron Wyden.

Der von Lummis und Wyden eingereichte überparteiliche Gesetzentwurf soll nun die regulatorische Unsicherheit beseitigen und klarstellen, wann Blockchain-Entwicklung und -Dienstleistungen von den Vorschriften für Geldtransferdienstleistungen ausgenommen sind.


Die Ausnahmeregelung gilt für die klar definierte Gruppe von Entwicklern und Anbietern von Distributed-Ledger-Technologie, die keine Kontrolle über Nutzergelder haben – das heißt, sie haben weder das Recht noch die einseitige Befugnis, „Transaktionen mit digitalen Vermögenswerten von Nutzern ohne Zustimmung Dritter zu kontrollieren, zu initiieren oder durchzuführen“.

Demnach dürfen Personen oder Unternehmen nicht als Geldübermittler beziehungsweise Zahlungsdienstleister eingestuft, registriert und lizenziert werden, wenn sie lediglich:

• Software veröffentlichen oder pflegen, die Distributed Ledger ermöglicht,
• Hardware oder Software zur Selbstverwahrung (Self-Custody) von digitalen Assets bereitstellen,
• oder Infrastruktur-Support für solche dezentralen Open-Source-Netzwerke leisten.

Im Gesetzentwurf wird jedoch auch klargestellt, dass nur die genannten Entwickler-Tätigkeiten geschützt sind. Entwickler erhalten keinen Freifahrtschein außerhalb dieses Schutzbereichs und können keine anderen Gesetze aushebeln:

• Der Entwurf befreit die Entwickler zwar von den staatlichen Geldtransferanforderungen, entmachtet jedoch nicht die US-Bundesstaaten. Diese können weiterhin eigene Gesetze durchsetzen, solange sie nicht im Widerspruch zu den durch den Gesetzentwurf gesetzten Mindeststandards stehen.
• Wenn die Entwickler aktiv über die geschützte Software-Tätigkeit – das reine Codieren – hinausgehen, etwa durch aktives Mitwirken an Geldwäsche, den Betrieb zentraler Finanzdienste oder die bewusste Unterstützung von Terrorismus oder kriminellen Aktivitäten, können sie weiterhin als Geldübermittler verfolgt werden. Insbesondere Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bleiben voll anwendbar.
• Zudem werden Entwickler nicht pauschal davon befreit, als Finanzinstitut eingestuft zu werden, wenn andere bestehende und zukünftige Gesetze dies vorsehen. Das Gesetz stellt somit keine generelle Deregulierung des Finanzrechts für Krypto-Akteure dar.
• Auch das „geistige Eigentum“ bleibt unberührt. Der Schutz der Entwickler hat daher keine Auswirkungen auf Open-Source-Lizenzen, Copyright-Streitigkeiten oder das Patentrecht.

Das neue Gesetz würde somit zwar den Code schützen, wirkt jedoch nicht auf andere rechtliche Einstufungen oder strafbares Verhalten außerhalb der eigentlichen Software-Entwicklung. Dies soll gegebenenfalls auch im momentan stark diskutierten CLARITY Act klargestellt werden, über den bald im Senat abgestimmt werden dürfte.

Vor dem Hintergrund der Strafverfahren gegen Tornado Cash und Samourai Wallet verdeutlicht der Blockchain Regulatory Certainty Act den politischen Willen, Code nicht länger pauschal mit kriminellem Handeln gleichzusetzen. Nicht der geschriebene Code, sondern die tatsächliche Kontrolle und das konkrete Verhalten der Entwickler sollen über rechtliche Verantwortung entscheiden. Ob der Gesetzentwurf die nötige Unterstützung erhält, ist bislang noch offen.