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“Operation Choke Point 2.0”: Biden-Regierung hat Krypto-Unternehmen gezielt vom Bankensystem ausgeschlossen

source-logo  coin-update.de 03 Dezember 2025 07:55, UTC
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Ein 51-seitiger Kongressbericht vom Finanzdienstleistungsausschuss im Repräsentantenhaus der USA vom 1. Dezember 2025 belegt, dass die Biden-Regierung durch informelle regulatorische Maßnahmen Krypto-Unternehmen systematisch vom US-Bankensystem ausgeschlossen hat. Die Republikaner bezeichnen dieses Vorgehen als „Operation Choke Point 2.0“ und kritisieren, dass die Kampagnen Innovation sowie Jobs behindert hat.

Von der Verschwörungstheorie zum Tatsachenbericht

Für Unternehmen im Bereich digitaler Vermögenswerte ist der Zugang zu klassischen Bankdienstleistungen überlebenswichtig. Seit Jahren entziehen Banken dabei Unternehmen und Schlüsselpersonen aus der Krypto-Industrie den Zugang zu ihren Dienstleistungen. Auf diese Weise haben sowohl kleine als auch große Unternehmen wie Binance, Ripple oder Coinbase Kontosperrungen oder die Verweigerung von Finanzdienstleistungen erleben müssen. Teilweise geschah dies ohne jegliche Angabe von Gründen.

Der Finanzdiensleistungsausschuss im Repräsentantenhaus unter Leitung von French Hill hat dabei nun festgestellt, dass die Biden-Regierung hinter diesen Maßnahmen der Blockade und institutioneller Ausgrenzung liegen soll. Dies geht aus einer offiziellen Stellungnahme des Ausschusses hervor. Die Vorfälle sollen dabei sogar organisiert unter einer Kampagne geschehen sein. Polemisch nutzen die Republikaner schon seit einigen Jahren den Begriff “Operation Choke Point 2.0” für diese bislang nur vermutete Kampagne. Nun gibt es einen offiziellen Bericht, der untermauert, dass die Vorwürfe tatsächlich Substanz haben.

Bericht führt Beweise für “Operation Choke Point 2.0” auf 51 Seiten an

Am 1. Dezember 2025 veröffentlichten der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses im Repräsentantenhaus, French Hill, und der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, Dan Meuser, einen 51-seitigen Bericht mit dem Titel Operation Choke Point 2.0: Biden’s Debanking of Digital Assets.

Das Dokument liefert Belege dafür, dass Bundesbehörden koordiniert daran arbeiteten, Unternehmen aus dem Digital-Asset-Sektor aus dem US-Finanzsystem auszuschließen. Aus Sicht des Finanzdienstleistungsausschusses hat die Regierung so verheerende Folgen für Innovation, Arbeitsplätze und die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA verursacht.

Historischer Hintergrund: Das ursprüngliche Operation Choke Point

Namentlich bezieht sich die Kampagne auf eine bereits 2013 durchgeführte Kampagne der Obama-Regierung. Allerdings hatte diese keinen Bezug zu Kryptowährungen, Bitcoin oder Blockchain. Unter Federführung des Justizministeriums (DOJ) sollte die originale „Operation Choke Point“ Betrug und Geldwäsche bekämpfen. Ziel waren dabei „hoch-riskante“ Branchen wie Kurzzeitkreditgeber, Waffenhandel und die Pornografie-Industrie.

Die Behörden setzten Banken unter Druck, Konten dieser Kunden zu kündigen. Dabei verwiesen sie oft auf „Reputationsrisiken“. Kritiker sahen darin einen verfassungswidrigen Eingriff, da ganze Branchen ohne ordentliches Verfahren sanktioniert wurden.

2014 deckte eine Kongressuntersuchung Missstände auf. Nach dem Regierungswechsel zur ersten Präsidentschaft von Donald Trump beendete die Regierung das Programm, das seit 2017 als offiziell beendet gilt. Das Grundmuster jedoch – informeller Druck statt formeller Gesetzgebung – überlebte. Venture-Capitalist Nic Carter prägte 2023 den Begriff „Operation Choke Point 2.0“, als eine Welle von Bankenzusammenbrüchen und regulatorischen Warnungen besonders krypto-freundliche Institute traf.

Die Mechanismen des Debanking: Informeller Druck und unklare Regeln

Der Kongressbericht zeigt, wie FDIC, Federal Reserve, OCC und SEC vorgingen, um die Krypto-Industrie und mit ihnen kooperiende Banken zu unterdrücken. Dies geschah nicht durch Gesetze oder richterliche Beschlüsse, sondern unformellen Statuten und Aufsichtsschreiben. So verschickte die FDIC 2022–2024 an mindestens 24 Banken informelle „Pause-Briefe“, die neue Krypto-Aktivitäten bis auf Weiteres verboten. Die OCC machte per Interpretive Letter 1179 Verwahrung und Stablecoins monatelang genehmigungspflichtig.

Die Federal Reserve stufte in SR 22-6 und SR 23-8 jede Krypto-Berührung als „neuartig“ ein und verlangte ein „Non-Objection“-Schreiben. Die SEC setzte mit SAB 121 die Krönung. Krypto-Assets von Kunden mussten plötzlich bilanzwirksam als eigenes Risiko ausgewiesen werden. Dies stellte einen Kostenfaktor dar, der die Unternehmen unter Druck setzte.

Keine dieser Maßnahmen war ein Gesetz oder eine formelle Regel, die durch demokratische Prozesse legitimiert war. Stattdessen agieren die Behörden mit allen verfügbaren Mitteln, um prinzipiell legitime Unternehmen zu unterdrücken. Banken fürchteten Repressalien und gehorchten still.

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