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- Die EZB macht Fortschritte beim Regelwerk für den digitalen Euro und bekommt Rückmeldungen von Fachleuten, Verbrauchern und Händlern.
- Man setzt den Austausch mit Interessengruppen fort, um die künftige EU-Digitalwährung an die Erfordernisse des Marktes und der Gesetzgebung anzupassen.
Die EU-Finanzminister haben bedeutende Fortschritte bei der Schaffung eines Rahmens für den vorgeschlagenen digitalen Euro gemacht. Sie gehen auf eine Reihe von Treffen in Kopenhagen zurück. Bei diesen Treffen erörterten Expertengremien, wie der digitale Euro neben dem Geld der Geschäftsbanken funktionieren und gleichzeitig das Gleichgewicht zwischen Bequemlichkeit und Sicherheit für Verbraucher und Unternehmen wahren könnte.
Im Mittelpunkt des Plans steht der Aufbau einer Online-Wallet auf der Grundlage des Euro-Systems. Sie ermöglicht es Menschen und Unternehmen, Geld auf digitalem Wege zu senden und zu empfangen. Ziel ist es, eine weitere Wahlmöglichkeit neben den von den USA kontrollierten Zahlungssystemen wie Visa und Mastercard zu schaffen. Viele machen sich jedoch Sorgen über den Schutz der Stabilität des Bankensystems, während die neue digitale Währung eingeführt wird.
Als Reaktion auf diese Bedenken haben die EU-Finanzminister, EZB-Präsidentin Lagarde und EU-Kommissar Dombrovskis einen Kompromiss gefunden. Er erlaubt es den Ministern, direkt über die Einführung des digitalen Euro zu entscheiden. Außerdem haben sie Einfluss darauf, wie viel digitale Euro jeder EU-Bürger sicher aufbewahren kann.
Der digitale Euro ist trotz erwarteter Einführung nicht unumstritten
Obwohl der digitale Euro einige Fortschritte gemacht hat, gibt es ungelöste Probleme. Das Europäische Parlament muss den Gesetzen zustimmen, und die EU-Abgeordneten werden im Herbst darüber beraten. Falls sie zustimmen, kann die EZB den Rahmen bis Juni 2026 fertig stellen. Aber die Währung selbst wird möglicherweise erst drei Jahre später einsatzbereit sein.
Manche EU-Abgeordnete sind sogar gegen den digitalen Euro. Der Spanier Fernando Navarrete Rojas, bezweifelt dessen Nützlichkeit. Er ist der Ansicht, dass die digitale Währung mehr Probleme verursachen als lösen könnte, und bezeichnet sie auch als Lösung für ein Problem, das möglicherweise gar nicht existiere. Er mahnt zur Vorsicht.
Navarretes Kritik erstreckt sich auf Risiken wie finanzielle Instabilität und Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Sie betreffen auch die zusätzliche Verantwortung, die diese Risiken den Behörden für Aufgaben wie Betrugsprävention und Geldwäschebekämpfung aufbürden würden. Rojas sagte dazuz:
„Inmitten der sich wandelnden Darstellung der EZB sollten die möglichen Risiken, die mit einem digitalen Euro verbunden sind, beispielsweise die destabilisierende Wirkung, die er auf die Finanzstabilität haben könnte … Datenschutzbedenken, die eine erhebliche öffentliche Debatte ausgelöst haben, und die Zuweisung zusätzlicher Verantwortlichkeiten in Bereichen wie Betrugsverhütung und Geldwäschebekämpfung, sorgfältig bewertet werden.“
Politische Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen
Trotz der Kritik sagen die Befürworter des digitalen Euro, dass er Europa eine starke Alternative zu den US-kontrollierten Zahlungssystemen bietet. EZB-Chefin Lagarde betont, dass das Projekt über den digitalen Zahlungsverkehr hinausgehe und die Kontrolle Europas über grenzüberschreitende Transaktionen zeige. Sie erklärte:
„Der digitale Euro ist nicht nur ein Zahlungsmittel, sondern auch eine politische Aussage über die Souveränität Europas und seine Fähigkeit, Zahlungen, auch grenzüberschreitend, mit einer europäischen Infrastruktur und europäischen Anwendungen abzuwickeln.“
Das Projekt digitaler Euro ist eine gemeinschaftliche Anstrengung der EZB, der nationalen
Zentralbanken, Marktteilnehmer, Verbrauchervertreter und politischen Entscheidungsträger. Die
EZB hat sich verpflichtet, ihren technischen Beitrag zur Unterstützung der Beratungen der Parlamente zu leisten und sicherzustellen, dass der digitale Euro den höchsten Ansprüchen an Qualität, Sicherheit, Datenschutz und Benutzerfreundlichkeit genügt.
Doch sein Fortschritt hängt davon ab, dass die Abgeordneten die Regeln in Gesetzesform verabschieden und die Politiker die politischen und technischen Herausforderungen der nächsten Jahre lösen.