Finalisierung der „Mixer Rule“: Verbieten die USA Privatsphäre bei Krypto-Transaktionen?

In dieser Woche erschien ein Artikel in dem Medium „The Rage“, in dem es heißt, das US-Finanzministerium würde ein Verbot von „Privacy Tools“ finalisieren. Dies habe die Direktorin der FinCEN, der US-amerikanischen Behörde für Finanzkriminalität, in einer Anhörung offenbart, so die in der Bitcoin-Community bekannte Journalistin „L0la L33tz“.

Im Jahr 2023, unter der Biden-Administration, stellte die FinCEN bereits einen Entwurf vor, laut dem Convertible Virtual Currency (CVC) Mixing als „primäre Geldwäsche-Sorge“ eingestuft werden würde.

Unter „CVC-Mixing“ fallen laut der Behörde nicht nur klassische Mixer, die Zahlungsströme vermengen, sodass sich Ein- und Auszahlungen nicht mehr eindeutig einander zuordnen lassen, sondern unter anderem auch Praktiken wie Transaktions-Splitting und Single-Use-Wallets.

Die FinCEN stützt sich auf Section 311 des PATRIOT Act, der eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 war und die Grundlage der scharfen Überwachung bei Finanztransaktionen darstellt.

Praktiken zur Privatsphäre wurden im FinCEN-Vorschlag unter Generalverdacht gestellt. Die Regelung würde zusätzliche Aufzeichnungs- und Meldepflichten auslösen. Dies würde wohl im Mindesten dazu führen, dass regulierte US-Börsen und -Banken nicht mehr mit Nutzern interagieren, deren Coins beispielsweise durch einen Mixer gelaufen sind.

Trotz Trumps Pro-Krypto-Politik ist die sogenannte „Mixer Rule“ aber nicht vom Tisch. Aufhänger des Artikels von „The Rage“ ist, dass die Direktorin der FinCEN, Andrea Gacki, in einer Anhörung in dieser Woche zum Besten gab, dass weiter an den Regeln zu Mixern gearbeitet werde.

Derzeit befassen wir uns mit Mixern. Wir haben in der vorherigen Amtszeit einen Regelungsvorschlag zu Mixern vorgelegt und prüfen nun die nächsten Schritte in dieser Angelegenheit.
^{Andrea Gacki, FinCEN-Direktorin}

Noch ist alles andere als sicher, dass die finalisierte Version der „Mixer Rule“ ein effektives Verbot für „Privacy Tools“ darstellen wird. Ein Anliegen von Gacki ist nämlich, bei der Regel zu berücksichtigen, dass die legitime Nutzung von Mixern ausgeklammert wird – wie auch immer das geschehen soll.

Wir müssen sicherstellen, dass wir jeden Ansatz hier so gestalten, dass er wirklich auf illegale Aktivitäten ausgerichtet ist und dass wir keine legitimen Transaktionen miteinbeziehen, bei denen versucht wird, diese Tools zu nutzen, um beispielsweise Transaktionen vor repressiven Regimen zu verstecken. Das ist eine heikle Angelegenheit. Wir müssen uns an den Leitlinien der Administration orientieren, und ich freue mich darauf, mit Ihnen darüber zu sprechen.
^{Andrea Gacki, FinCEN-Direktorin}

Die von Trump erschaffene Arbeitsgruppe für digitale Assets veröffentlichte Ende Juli dieses Jahres den heiß erwarteten Krypto-Report. In diesem ging es auch um die „Mixer Rule“. Der Vorschlag war dabei, illegale Finanzströme einzudämmen, aber gleichzeitig die Privatsphäre der Bürger zu schützen.

Im Oktober 2023 veröffentlichte FinCEN eine Notice of Proposed Rulemaking, die vorsah, von Finanzinstituten und Finanzbehörden die Umsetzung bestimmter Aufzeichnungs- und Meldepflichten in Bezug auf Transaktionen zu verlangen, die Convertible Virtual Currency (CVC) Mixing betreffen. […] Es bestehen weiterhin Bedenken, wie illegale Akteure – etwa Nordkorea und Ransomware-Akteure – Mixer nutzen, um Gelder zu verschleiern und zu waschen. Gleichwohl können rechtmäßige Nutzer digitaler Vermögenswerte Mixer einsetzen, um bei Transaktionen über öffentliche Blockchains finanzielle Privatsphäre zu ermöglichen. Um das Gleichgewicht dieser kritischen Ziele zu wahren, sollte das Finanzministerium die Notwendigkeit berücksichtigen, Risiken illegaler Finanzströme zu mindern, die Privatsphäre zu schützen und die Belastung für den Finanzsektor zu verringern, um angemessene nächste Schritte zu bewerten.
^{Aus dem Krypto-Report}

Überdies hieß es im Parteiprogramm der Republikaner, dass sichergestellt wird, dass jeder Amerikaner das Recht hat, frei von staatlicher Überwachung und Kontrolle mit Kryptowährungen Transaktionen durchzuführen.

Wir werden das Recht verteidigen, Bitcoin zu schürfen, und sicherstellen, dass jeder Amerikaner das Recht hat, seine digitalen Vermögenswerte selbst zu verwalten und frei von staatlicher Überwachung und Kontrolle damit Transaktionen durchzuführen.
^{Aus dem Parteiprogramm der Republikaner}

Es bleibt abzuwarten, ob den USA der Drahtseilakt gelingt, effektiv gegen Krypto-Kriminelle vorzugehen, ohne alle Bürger, die finanzielle Privatsphäre haben wollen, unter Generalverdacht zu stellen beziehungsweise die Entwicklung an und die Nutzung von Mixern und Co. zu kriminalisieren.