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- Nach den chaotischen Erfahrungen mit dem SEC./.Ripple-Fall wollen sowohl die Behörde als auch die Branche eine klare, pragmatische Krypto-Regulierung durch Gesetze.
- Kontroversen um das CLARITY-Gesetz könnten jedoch eine klare Regulierung weiter verzögern.
Die US-Börsenaufsicht SEC und Ripple haben ihren fast fünfjährigen Rechtsstreit beendet. Beide Seiten zogen ihre Berufungsanträge zurück und stimmten zu, ihre eigenen Verfahrenskosten zu tragen.
Der Fall begann im Dezember 2020, als die SEC behauptete, dass Ripple 1,3 Milliarden Dollar aus Verkäufen nicht registrierter XRP-Wertpapiere erlöst habe. Das entscheidende Urteil dazu vom Juli 2023 besagt, dass XRP kein Wertpapier beim Verkauf an Privatkunden ist, aber als Wertpapier behandelt wird, wenn es an institutionelle Käufer verkauft wird. Im August 2024 wurde Ripple zu einer Geldstrafe in Höhe von 125 Millionen US-Dollar verurteilt und beendete damit eine Geschichte, die die Krypto-Gemeinschaft in Atem gehalten hatte.
SEC Kommissarin Hester Peirce, begrüßte den Abschluss des Falles und sagte in einem X-Post am Montag, dass dies die Köpfe frei mache, die einst für Rechtsstreitigkeiten eingesetzt wurden, um sich der Ausarbeitung eines klaren Regulierungsrahmens zuzuwenden. Sie bevorzugt Regeln, die von den Unternehmen eingehalten werden können, gegenüber Methoden, bei denen Zwangsmaßnahmen aufgrund dubioser Behörden-Entscheidungen im Vordergrund stehen.
Last week, the SEC's case against Ripple was finally laid to rest. A welcome development for many reasons, including that minds once occupied with litigation now can concentrate on creating a clear regulatory framework for crypto: https://t.co/xU1VrmSnFM
— Hester Peirce (@HesterPeirce) August 11, 2025
SEC-Führungskräfte rufen zu Politikwechsel auf
Der SEC-Vorsitzende Paul Atkins unterstützte die Sichtweise von Peirce und erklärte in seiner Antwort, dass die Aufmerksamkeit nun von den Gerichtssälen auf den Tisch der Politik verlagert werden sollte. Er betonte, dass Regeln erlassen werden müssen, die Investoren schützen, aber auch Innovationen zulassen.
Peirce warnte, dass eine aggressive Durchsetzung legitime Krypto-Projekte ins Ausland in freundlichere Gerichtsbarkeiten treiben würde. Sie bekräftigt, dass sie Regeln befürwortet, die ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Investoren und der Förderung der Blockchain-Entwicklung in den Vereinigten Staaten herstellen.
Die künftige Ausrichtungder SEC würde nach einer Reihe von öffentlichkeitswirksamen Durchsetzungsmaßnahmen gegen Börsen, Token-Emittenten und Blockchain-Initiativen genau beobachtet werden. Eine Verlagerung der Prioritäten auf die Politikgestaltung würde dazu beitragen, die seit langem bestehenden Beschwerden der Branche über unklare Vorschriften auszuräumen.
Kongress debattiert CLARITY-Gesetz
Die Einigung im FallRipple fällt mit der Debatte im US-Kongress über den Digital Asset Market Clarity Act (CLARITY Act) zusammen, der die Rahmenbedingungen für den Markt für digitale Vermögenswerte festlegen soll. Die republikanischen Abgeordneten und der Bankenausschuss des Senats wollen das Gesetz bis zum 30. September verabschieden, obwohl einige Demokraten dagegen sind.
Das ranghöchste Mitglied des Ausschusses für Finanzdienstleistungen im Repräsentantenhaus, Maxine Waters, prangerte den Gesetzesentwurf als „gefährlich“ an, und zwar in Verbindung mit dem Anti-CBDC Surveillance State Act, der die Einführung einer digitalen Währung durch die US-Zentralbank verhindern soll. Sie kritisierte die Republikaner dafür, dass sie das Gesetz im Eiltempo durch den Kongress gebracht haben.
Anfang Juli erklärten führende Demokraten im Repräsentantenhaus ihren gemeinsamen Widerstand gegen die GOP-Gesetzesentwürfe und unterstrichen damit die tiefen parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten über die Kryptopolitik. Die Ergebnisse des CLARITY Act könnten sich darauf auswirken, wie schnell die Vision der SEC für die Regulierung in den Fokus rückt.