Koalitionsvertrag von SPD und CDU ohne neue Bitcoin- und Krypto-Steuer!

Der heute öffentlich gewordene Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sieht keine Steueränderung für Bitcoin- und Krypto-Gewinne vor. Das bedeutet, dass die einjährige Haltefrist vorerst bestehen bleibt.

Schon am heutigen Vormittag gab es die Meldung, dass man sich laut Friedrich Merz (CDU) darauf geeinigt habe, keine Steuererhöhungen durchzubringen. Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags war dann auch endgültig klar, dass die von der SPD geforderte neue Besteuerung von Kryptowerten nicht Teil des Koalitionsvertrags ist.

Dies sorgte für Erleichterung in der deutschen Bitcoin-Community, in der sich viele auch direkt an Bundestagsabgeordnete gewandt haben, um sie über die Folgen einer solchen Steueränderung zu unterrichten. Kritik an dem Vorhaben gab es auch von hochrangigen Politikern und Steuerexperten – Blocktrainer.de berichtete.

Im Koalitionsvertrag findet sich dennoch eine Passage zu Kryptowährungen. Es heißt nämlich, dass die Regulierung von Kryptowerten auf Lücken geprüft werde – und diese gegebenenfalls geschlossen werden sollen.

Die Regulierung von Kryptowerten, des Grauen Kapitalmarkts und der Schattenbanken werden wir auf Lücken überprüfen und diese gegebenenfalls schließen.
^{Aus dem Koalitionsvertrag}

Dies könnte bedeuten, dass sich die Krypto-Regulierung Deutschlands künftig noch weiter verschärfen könnte – und das, obwohl man hierzulande ohnehin schon den Anschluss zu verpassen scheint.

Dass die Änderung der Besteuerung von Bitcoin- und Krypto-Gewinnen nicht Teil des Koalitionsvertrags ist, ist vorerst ein gutes Zeichen. Damit ist jedoch nicht auszuschließen, dass die Abschaffung der Haltefrist in der kommenden Legislaturperiode noch angegangen wird. Koalitionsverträge sind flexibel und gelegentlich werden darüber hinaus auch Anträge verabschiedet.

Demnach gilt es, sich als Bitcoin-Befürworter weiterhin dafür einzusetzen, das Verständnis der Politik für Kryptowährungen zu stärken und auf die Folgen potenzieller Steueränderungen aufmerksam zu machen.