Panama bringt umfassendes Krypto-Gesetz auf den Weg – rechtlicher Rahmen für Bitcoin, Ethereum und Stablecoins geplant

• Panama will Kryptowährungen gesetzlich als Zahlungsmittel anerkennen

• Neuer Gesetzentwurf sieht Lizenzpflicht für Wallets, Börsen und Verwahrer vor

• Blockchain soll auch in öffentlicher Verwaltung und digitaler Identität eingesetzt werden

Panama startet neuen Anlauf zur Krypto-Regulierung

Panama macht Ernst in Sachen Krypto: Ein neuer Gesetzentwurf zur Regulierung digitaler Vermögenswerte wurde vorgestellt und soll das Land zu einem Fintech-Vorreiter in Lateinamerika machen. Ziel ist es, den rechtlichen Rahmen für Kryptowährungen, Blockchain-Anwendungen und digitale Finanzdienste zu schaffen – unter Einhaltung internationaler Standards.

Der Entwurf soll in den kommenden Wochen in der Nationalversammlung beraten werden und könnte eine Kehrtwende zur teils blockierten Krypto-Gesetzgebung von 2022 darstellen.

Bitcoin, Ethereum und Stablecoins als gesetzliches Zahlungsmittel

Ein zentraler Punkt: Der Entwurf erkennt digitale Vermögenswerte als legale Zahlungsmittel an. Damit können Privatpersonen und Unternehmen künftig frei vereinbaren, Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH) oder Stablecoins als Zahlungsmittel in zivil- und handelsrechtlichen Verträgen zu nutzen – etwa für Käufe, Dienstleistungszahlungen oder Schuldentilgungen.

Lizenzpflicht für Anbieter und FATF-konforme Vorschriften

Der Gesetzentwurf schafft zudem ein klares Regelwerk für Virtual Asset Service Provider (VASPs) – also Anbieter wie:

• Wallet-Services

• Kryptobörsen

• Verwahrplattformen (Custody Services)

Diese müssen sich künftig in einer nationalen Datenbank registrieren und eine offizielle Lizenz der Unidad de Análisis Financiero (UAF) einholen, bevor sie in Panama aktiv werden dürfen. Besonderes Augenmerk liegt auf Compliance-Vorgaben nach Maßgabe der Financial Action Task Force (FATF) – darunter:

• Know-Your-Customer (KYC)

• Anti-Money-Laundering (AML)

Bei Verstößen gegen diese Vorgaben drohen Verwaltungsstrafen oder sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Blockchain auch für E-Government und Smart Contracts

Neben der Finanzwelt will Panama die Blockchain auch in der öffentlichen Verwaltung nutzen. Der Gesetzesentwurf fördert:

• Digitale Identitätslösungen auf Blockchain-Basis

• Tokenisierung von Wertpapieren

• Smart Contracts mit rechtlicher Bindung

Damit sollen Bürokratie abgebaut, Prozesse automatisiert und Transparenz erhöht werden – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor.

Besonders bemerkenswert: Der Entwurf erkennt Smart Contracts explizit als rechtsverbindlich an. Damit könnte Panama eines der ersten Länder in Lateinamerika sein, das programmierbare Verträge mit gesetzlicher Grundlage versieht.

Rückblick: Warum das Gesetz von 2022 scheiterte

Bereits 2022 hatte das panamaische Parlament ein Krypto-Gesetz verabschiedet – doch Präsident Laurentino Cortizo legte damals sein Veto ein. Grund: fehlende regulatorische Klarheit und verfassungsrechtliche Bedenken.

Der neue Entwurf greift diese Kritikpunkte auf und stellt die Zuständigkeiten klar heraus – insbesondere die Rolle der Finanzaufsicht UAF und der Superintendencia de Bancos de Panamá, der Bankenaufsicht des Landes.

Mit dem neuen Gesetzentwurf will Panama Rechtssicherheit schaffen, Innovation fördern und gleichzeitig internationale Standards einhalten. Das Gesetz könnte der Krypto-Branche in Mittelamerika einen kräftigen Schub geben – vorausgesetzt, es übersteht die kommenden Ausschussdiskussionen und die Abstimmung im Parlament.

Sollte es verabschiedet werden, könnte Panama in der Region eine ähnliche Rolle spielen wie El Salvador, jedoch mit stärkerem Fokus auf Compliance und Infrastrukturentwicklung.