kryptoszene.de
- SPD plant Abschaffung der Einjahresfrist für Krypto-Steuerfreiheit
- AfD warnt vor “Todesstoß für Bitcoin“
- Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU entscheiden über Umsetzung
Dank SPD steht die Einjahresfrist für Bitcoin und Co auf der Kippe. Der politische Streit um Krypto-Steuern flammt neu auf: Die AfD warnt vor einem Rückschritt für den Krypto-Standort Deutschland.
SPD und Bitcoin: Steuerpolitik durch die Hintertür?
Bislang galt: Wer seine Bitcoin, Ether oder andere Kryptowährungen kauft und mindestens ein Jahr lang hält, der darf seine Gewinne steuerfrei einstreichen. Doch mit dem Koalitionsfahrplan der SPD steht das nun auf der Kippe.
Denn wie aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen aus einem Abschnitt zur Besteuerung von privaten Kapitaleinkünften hervorgeht, plant die Partei eine heftige Absage an die Krypto-Community: Die seit Jahren geltende Einjahresfrist soll laut SPD nun gestrichen werden. Konkret heißt es in dem Protokoll:
Den Abgeltungssteuersatz auf private Kapitaleinkünfte erhöhen wir auf 30 Prozent. Einkünfte aus Kryptowährungen besteuern wir wie Kapitaleinkünfte.
Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten war von dieser Maßnahme im übrigen keine Rede.
AfD stellt sich gegen SPD-Pläne
Das ruft natürlich nicht nur die ganze Krypto-Szene auf den Plan, sondern auch die Opposition. Die AfD schreibt nun auf ihrer Website, sie wolle gegen den “Todesstoß gegen Bitcoin” vorgehen.
Bundestagsabgeordneter Dirk Brandes warnt vor einem “massiven Eingriff in die Finanzfreiheit der Bürger“. Seiner Meinung nach zerstöre die SPD damit das Vertrauen in den Krypto-Standort Deutschland und gefährde Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationskraft. Noch schärfer wird er, wenn er von einem “Versuch der Verdrängung des Bitcoin als staatsfreies Geld“ spricht.
Brandes kündigt an, sich vehement für die Beibehaltung der Einjahresfrist einzusetzen – ebenso wie für das Recht, Bitcoin zu minen und digitale Vermögenswerte eigenständig und ohne staatliche Überwachung zu verwalten.
💥 SPD will die Einjahresfrist für steuerfreie -Gewinne abschaffen – der Todesstoß für -Deutschland? 💥
🔒 Wir stehen für finanzielle Freiheit, gegen Steuerwahnsinn & Überwachung.
Hände weg von unserem Bitcoin!
— Dirk Brandes, MdB (@DirkBrandes74)
Adé Krypto-Standort Deutschland?
Sollten die Pläne der SPD Realität werden und Bitcoin und Co. besteuern, droht Deutschland im globalen Standortwettbewerb weiter zurückzufallen. Während Länder wie Portugal, die Schweiz oder jüngst auch Großbritannien mit klaren, teils liberaleren Regelungen punkten, würde die Bundesrepublik Krypto-Investoren weiter abschrecken.
Künftig würde dann jede Transaktion mit einer Kryptowährung einen steuerpflichtigen Vorgang auslösen. Mit der neuen Regelung wären Kryptowährungen als praktikables Zahlungsmittel in Deutschland faktisch unbrauchbar. Wie praktisch, dass ab Oktober der digitale Euro kommt.
Außerdem käme damit noch ein weiteres Problem auf den Kryptomarkt zu: ein kurzfristigeres Anlageverhalten – mit potenziell höheren Volatilitäten und einer Schwächung des HODL-Gedankens, der der Krypto-Szene seit jeher innewohnt.
Schafft es die SPD Bitcoin zu besteuern? Wie geht es jetzt weiter?
Ob die SPD ihre Pläne tatsächlich durchsetzen kann, hängt letztlich von den Koalitionsverhandlungen ab. Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen ist seit Montag abgeschlossen. Im Anschluss folgt die entscheidende nächste Etappe: die sogenannte 19er-Runde. Hier treffen sich die führenden Köpfe der beteiligten Parteien, um offene Streitfragen zu klären und politische Kompromisse auszuloten.
Da die CDU der SPD sowieso ausgeliefert scheint, steht die Chance dafür, dass die SPD ihre Forderungen im Tausch gegen Zugeständnisse in anderen Bereichen zumindest teilweise durchbekommt, leider gar nicht mal so schlecht.