Musk nimmt SEC ins Visier und bezeichnet sie als “bewaffnete Institution”

Elon Musk kritisierte kürzlich die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) auf X und bezeichnete sie als "bewaffnete Institution“.

Seine Äußerungen folgten auf eine Entscheidung des Fifth Circuit Court of Appeals, der entschied, dass die SEC ihre Befugnisse überschritten hat, indem sie eine Nasdaq-Richtlinie genehmigte, die den Vorständen von Unternehmen vorschreibt, Diversitätsquoten auf der Grundlage der Identität festzulegen. Richter Andrew Oldham, der die Stellungnahme verfasste, betonte, dass die Aufgabe der SEC darin besteht, einen fairen und transparenten Markt aufrechtzuerhalten, und nicht darin, politische Agenden in der Unternehmensführung durchzusetzen.

Musks Kommentare haben Reaktionen von Ripple-Führungskräften hervorgerufen, darunter CEO Brad Garlinghouse und CTO David Schwartz, die sich in die laufende Debatte über das Vorgehen der SEC einschalteten. Diese Kritik kommt auch daher, dass der Oberste Gerichtshof der USA den Versuch der SEC zurückgewiesen hat, Musk zu bestrafen, weil er einer gerichtlich angeordneten Zeugenaussage ferngeblieben war.

Neben seiner Kritik an der SEC hat Musk auch seine Absicht geäußert, die Regierungsarbeit zu überarbeiten. Sein Vorschlag zur Schaffung eines Ministeriums für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) zielt darauf ab, den Bundeshaushalt um 2 Billionen Dollar zu kürzen, was etwa 30 % des derzeitigen Umfangs entspricht. Sein Plan umfasst auch Maßnahmen wie eine Rückkehrpflicht für Bundesbedienstete und die mögliche Abschaffung bestimmter Regierungsbehörden.