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Nachdem die Kryptobranche zuletzt gegen die Änderung der Broker-Dealer-Regel geklagt hat, fällt das Urteil für die Industrie nun positiv aus.
Die umstrittene „Broker-Dealer-Regelung“ der US-Börsenaufsicht SEC, die die Definition eines „Händlers“ dahingehend änderte, dass alle Liquiditätsanbieter und automatisierten Market Maker auf dem Kryptomarkt, die ein Kapital von mehr als 50 Mio. US-Dollar kontrollieren, darunter fallen, wurde von einem Richter nun gekippt.
Nach Ansicht von US-Bezirksrichter Reed O'Connor „kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die SEC ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten hat, indem sie eine so weit gefasste Definition des Begriffs ‚Händler‘ ohne Bezug zum Wortlaut, zur Geschichte und zur Struktur des Börsengesetzes erlassen hat“.
Marisa Tashman Coppel, die Leiterin der Rechtsabteilung der Krypto-Lobbygruppe Blockchain Association, bezeichnete die Entscheidung als „großen Gewinn“ für die aufstrebende Kryptoindustrie.
Trotz des juristischen Sieges hat die SEC immer noch die Möglichkeit, gegen das Urteil beim 5. Berufungsgericht Berufung einzulegen und zu versuchen, die vorgeschlagene Broker-Dealer-Regelung erneut durchzusetzen.
Broker-Dealer-Regel ein Dorn im Auge der Kryptobranche
Die SEC verabschiedete am 6. Februar 2024 die betreffende Änderung der Broker-Dealer-Regeln, die die Definition eines „Händlers“ und eines „Händlers für staatliche Wertpapiere“ im Rahmen des bestehenden Wertpapierrechts erweitert.
Diese Änderung der rechtlichen Definition hätte vielen Krypto-Projekten erhebliche und oft nicht durchsetzbare regulatorische Anforderungen auferlegt – insbesondere dezentralen Netzwerken ohne zentrale Leitung, die keine Möglichkeit haben, die Vorschriften zur Einholung von Kundeninformationen (KYC) oder zur Geldwäschebekämpfung (AML) durchzusetzen.
Daher wurde die Regeländerung von vielen Branchenköpfen der Kryptoindustrie, Anlegern, Politikern und sogar SEC-Kommissaren, darunter Mark Uyeda, heftig kritisiert.
„Die heutige Entscheidung kodifiziert die Ansicht der Kommission, dass die Definition des Begriffs 'Händler' praktisch grenzenlos ist. Die Öffentlichkeit sollte über den immensen Umfang dieser beanspruchten Zuständigkeit besorgt sein“, bemerkte Uyeda.
SEC-Kommissarin Hester Peirce – von Marktteilnehmern wegen ihrer kryptofreundlichen Ansichten liebevoll „Crypto Mom“ genannt – kritisierte ebenfalls die vorherige Änderung der Broker-Dealer-Definition und betonte, dass die SEC mit dem Versuch, dezentralisierte Protokolle (DeFi) zu regulieren, ihren Aufgabenbereich überschreitet.
Im April gingen die Interessenverbände der Kryptoindustrie dann über den Punkt der Kritik hinaus und verklagten die SEC wegen der Regeländerung. Die Klage, die von der Blockchain Association und der Crypto Freedom Alliance of Texas eingereicht wurde, beschuldigte die SEC, zu weit zu gehen und Innovation in den USA zu unterdrücken.