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18 US-Bundesstaaten reichen eine Klage gegen die SEC und ihr Führungspersonal ein. Die Börsenaufsichtsbehörde habe mit ihrer verfehlten Krypto-Regulierung grob gegen die US-Verfassung verstossen, heisst es. Was bedeutet das für die aktuell kryptofeindliche Behörde?
Klage gegen SEC: Warum sich 18 US-Staaten verbünden
18 US-Bundesstaaten taten sich zusammen, um eine Klage gegen die SEC einzureichen – davon berichtet Fox Business. Der Vorstoss der Bundesstaaten (Kentucky, Nebraska, Tennessee, West Virginia, Iowa, Texas, Mississippi, Montana, Arkansas, Ohio, Kansas, Missouri, Indiana, Utah, Louisiana, South Carolina, Oklahoma und Florida) ist ein Paukenschlag für die Kryptobranche der USA.
Der Staatsanwalt Russell Coleman leitet die Klage gegen die Börsenaufsichtsbehörde. Erneut geht es um Krypto. Nur ist diesmal nicht die SEC der Kläger, sondern der Beklagte. Die Bundesbehörde habe unter ihrem Vorsitzenden Gary Gensler grob verfassungswidrig gehandelt, wirft die Anklage vor.
Neben der SEC als Institution sind auch die fünf Kommissare der Behörde von der Klage betroffen. Zu ihnen gehört Gary Gensler, der als Behördenleiter unter Krypto-Enthusiasten berühmt-berüchtigt ist.
Die Bundesstaaten haben sich gemeinsam mit der gemeinnützigen Organisation DeFi Education Fund (DEF) dazu entschlossen, Klage einzureichen, berichtet Fox.
Während der Biden-Regierung, welche seit 2021 im Amt ist, entwickelte sich die SEC global zum wahrscheinlich grössten Feind von Kryptowährungen. Wie CoinPro in einer Recherche feststellte, verursachte die SEC seither Schäden in Milliardenhöhe an der Kryptobranche.
Laut Klage übertrat die SEC dabei ihre gesetzmässigen Kompetenzen. Seit Jahren stützt sich die Kryptobranche auf dasselbe Argument, konnte damit bisher jedoch keinen Erfolg vor Gericht erzielen.
Zudem habe die SEC einen signifikanten Schaden an der Wirtschaft des Landes verursacht und das Prinzip des Föderalismus verletzt. Die Regulierung der Wirtschaft müsse zuerst in den Händen der Bundesstaaten liegen, statt einer Bundesbehörde zu gehorchen.
Welche Folgen sind für die SEC zu erwarten?
Ganz egal, wie die Klage in Zukunft verläuft: Ein genereller Wandel der SEC wird ohnehin erwartet. Am 5. November gewann Donald Trump die Wahl zum 47. US-Präsidenten. Er kündigte schon vorher die Entlassung Genslers und eine kryptofreundliche Regulierung an.Grosse Teile der Kryptobranche hoffen auf ein wohltuendes Handeln seitens der kommenden Trump-Regierung. 20 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden flossen über die Kryptobranche an Trump.
Wie der Rechtsstreit für Gensler und die weiteren vier Kommissare ausgeht, ist bislang ungewiss. Zuletzt musste die SEC vor Gericht viele Niederlagen einstecken. Sie klagte gegen bekannte Unternehmen wie Binance, Coinbase, Kraken, LBRY, oder Ripple.
Nicht alle Kommissare unterstützten dabei den feindlich eingestellten Kurs Genslers. Als besonders kritisch ist die Kommissarin Hester Peirce bekannt, die oft Gegendarstellungen zu Genslers Einschätzungen oder offiziellen Aussagen der SEC veröffentlichte.
Bis zum wahrscheinlichen Ende seiner Amtszeit verbleiben Gensler nun noch knapp zwei Monate. Am 20. Januar 2025 wird Trump zum US-Präsidenten gekürt. Laut Fox sei ein verfrühter Rücktritt Genslers aufgrund des steigenden Drucks wahrscheinlich.
Die augenscheinlich mutige Klage der Bundesstaaten kommt also während eines Zeitpunkts, da ein politischer Wandel bereits in trockenen Tüchern ist. Einen wesentlichen Unterschied dürfte sie deshalb nicht mehr machen.