BUSD war kein Wertpapier: SEC stellt Ermittlungen gegen Paxos ein

Die SEC hat ihre Ermittlungen gegen Paxos bezüglich des Stablecoins BUSD eingestellt, wie aus einem Brief der Enforcement Division hervorgeht. Nach einem herben Rückschlag vor dem US-Bezirksgericht für den District of Columbia muss die Behörde die Segel streichen. Sie hatte behauptet, dass Binance nicht registrierte Wertpapierangebote für BUSD durchgeführt haben soll. Mit dieser Niederlage vor Gericht wurde deutlich, dass die US-Börsenaufsicht wahrscheinlich keine Maßnahmen gegen Paxos ergreifen kann, weil die Grundlage dafür fehlt. Mit der offiziellen Einstellung der Ermittlungen gegen Paxos bestätigt sich diese Einschätzung.

Paxos hatte den Stablecoin BUSD offiziell emittiert und verfügt in den USA dafür über die notwendigen Lizenzen und Genehmigungen, darunter auch über die sogenannte BitLicense, die in New York gültig ist. Im Februar 2023 wurde das Unternehmen von New Yorker Behörden aufgefordert, das Geschäft mit BUSD teilweise einzustellen und keine neuen Token zu emittieren. Im gleichen Monat erhielt das Unternehmen von der SEC eine Wells Notice und Anleger konnten den Stablecoin nur noch gegen US-Dollar einlösen. Im August 2023 nahm Binance dann BUSD von seiner Plattform und ersetzte ihn gegen den TUSD Stablecoin.

Obwohl diese Entwicklung für Paxos überaus erfreulich ist, könnte die SEC jedoch noch Maßnahmen wegen anderer Geschäfte ergreifen. In diesem Sinne handelt es sich lediglich um einen Teilerfolg für Binance und Paxos.

Paxos spricht von einem Sieg für die Branche

In einer offiziellen Mitteilung gibt sich Paxos hingegen siegessicher und spricht von einer positiven Entwicklung für den Markt und Stablecoins als Finanzprodukte:

„Paxos Trust Company hat stets betont, dass seine USD-gestützten Stablecoins gemäß den föderalen Wertpapiergesetzen keine Wertpapiere sind und dass die Wells Notice unbegründet und ungerechtfertigt war. Wir sind stolz auf unser unermüdliches Eintreten für stabile digitale Vermögenswerte und darauf, dass das SEC-Personal entschieden hat, keine Durchsetzungsmaßnahmen gegen Paxos im Zusammenhang mit BUSD zu ergreifen.

Wir glauben, dass diese Entwicklung eine neue Welle der Stablecoin-Adoption durch führende globale Unternehmen auslösen wird. Gut gestaltete Stablecoins mit starkem Verbraucherschutz – wie die von Paxos ausgegebenen – werden das Finanzsystem im Bereich Zahlungen, Abwicklung und Überweisungen transformieren. Diese transformative Technologie wird das Finanzsystem stabiler, zugänglicher und transparenter machen.“

Paxos Blog, frei übersetzt

Diese Interpretation ist angesichts des Regimes der SEC jedoch eher gewagt. Zwar muss sie unter der Führung von Gary Gensler immer wieder Niederlagen einstecken, geht aber weiterhin gegen die Branche als Ganzes vor. Die Börsenaufsicht hat seit 2020 mehrere Verfahren angestrengt und macht nur dann Zugeständnisse, wenn sie dazu gezwungen ist. Einziger Lichtblick könnte in dieser Hinsicht die bevorstehende Wahl in den USA sein. Donald Trump ist hochumstritten, hat aber versprochen, die Branche zu unterstützen. Gemeinhin wird davon ausgegangen, dass er im Falle einer Wiederwahl einen Führungswechsel bei der SEC einleiten wird. Ob jedoch auch die von der Branche ersehnten Reformen in die Wege geleitet werden, ist komplett offen.

Bis dahin bleibt der US-Markt ein heißes Pflaster, denn Unternehmen müssen mit einer streitlustigen SEC rechnen.