Der Antwortbrief der SEC signalisiert eine tiefere Geldstrafe von 100 Millionen Dollar für Ripple

• Die US-Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat auf den von Ripple eingereichten Ergänzungsantrag geantwortet, in dem sich Ripple auf den Fall Terraform beruft.
• Die SEC bleibt bei ihrem Standpunkt zu Ripples Strafe und bekräftigt, dass die Strafe im Fall Terraform so hoch war, weil sich das Unternehmen in Konkurs befand und bereits aus dem Geschäft ausgeschieden war.
• Die SEC nannte in ihrem Schreiben jedoch einen Betrag von 102,6 Millionen Dollar, was darauf hindeutet, dass sie erwägen könnten sich mit Ripple auf einen tieferen Betrag zu einigen.

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat auf den Antrag von Ripple geantwortet, in dem der FinTech-Riese sein Argument für eine niedrigere Zivilstrafe am Beispiel des Terraform-Vergleichs untermauert. In dem Schreiben bittet die SEC das Gericht, eine viel höhere Strafe zu verhängen, als die SEC fordert. Laut SEC würde eine niedrigere Strafe nicht dem Zweck einer Zivilstrafe entsprechen.

Terraform Geldstrafe ist tiefer weil das Unternehmen bankrott ist

In ihrem Schreiben an das Gericht bittet die Kommission das Gericht, den Antrag von Ripple auf eine niedrigere Strafe nicht zu berücksichtigen. Die SEC versucht dies damit zu begründen, dass Terraform bankrott ist und die Branche für immer verlässt.

“Ripple übersieht, dass sich das beklagte Unternehmen im Konkursverfahren befindet, das Geschäft endgültig aufgegeben hat, die Schlüssel zu allen Kryptowertpapieren verbrannt hat, sich bereit erklärt hat, den Anlegern dieser Wertpapiere einen erheblichen Betrag zurückzugeben und zwei der Vorstandsmitglieder, die zum Zeitpunkt der Verstöße verantwortlich waren, abgesetzt hat”, schreibt die SEC.

Nach Angaben der SEC hat sie alle oben genannten Faktoren berücksichtigt, bevor sie einem Vergleich zustimmte und die Genehmigung des Gerichts nach geltendem Recht anstrebte. Ripple stimmt jedoch keiner dieser Entlastungen zu – im Gegenteil, Ripple stimmt gar nichts zu”, so die SEC.

Die Kommission macht außerdem einen großen Unterschied zwischen den Fällen Terraform und Ripple. So erklärt sie, dass “Beschlüsse, in denen sich zahlungsunfähige Angeklagte” wie Terraform bereit erklären, die Gelder der Opfer zurückzugeben und “ihr rechtswidriges Verhalten einzustellen”, “nicht hilfreich” sind, um die Strafe für einen “unbestritten wohlhabenden Angeklagten” wie Ripple zu bestimmen. Ripple habe es “versäumt, seine Verletzung von Wertpapiergesetzen anzuerkennen oder einzugestehen”, neben anderen Vergehen.

102 Millionen Dollar reichen nicht aus um Ripple zivilrechtlich zu bestrafen

Letzte Woche verurteilte Ripple die “Unangemessenheit” der von der Kommission verhängten Zivilstrafe und führte an, dass ein winziger Bruchteil – “ungefähr 1,27% des Bruttoumsatzes der Beklagten von 33 Milliarden Dollar” – als angemessene Zivilstrafe im Fall Terraform angesetzt wurde.

Die SEC verteidigt Ripple jedoch nicht nur mit dem Konkurs von Terraform und der Annahme von Rechtsmitteln, sondern rechtfertigt auch, dass Ripple mindestens 102,6 Mio. Dollar Strafe verdient hat. Dies ist mehr als die 10 Mio. Dollar, die Ripple als angemessen ansieht.

“Ripple vermeidet es, die Strafe des Terraform-Vergleichs mit dem Bruttogewinn zu vergleichen, der durch das verletzende Verhalten erzielt wurde”, so die SEC. Wenn man 11,7 % des Bruttogewinns wie im Fall von Terraform auf Ripple anwendet, ergibt sich ein viel höherer Betrag von 102,6 Mio. USD – und das ist mehr als die von Ripple vorgeschlagenen 10 Mio. USD.

Die SEC beharrt jedoch darauf, dass “eine so niedrige Strafe den Zweck der Zivilstrafgesetze nicht erfüllen würde”. Die Erwähnung von 102,6 Mio. USD in ihrem Fallvergleich weckt Spekulationen, dass die Aufsichtsbehörde die ursprünglich gegen Ripple verlangte Strafe von 876 Mio. USD noch unterschreiten könnte. Der Fall wird voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschlossen.