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Ripple nennt die von der US-Börsenaufsicht (SEC) geforderte Strafe von 2 Milliarden USD übertrieben und zieht einen Vergleich zum Terraform Labs Fall. Die SEC erkennt dieses Argument jedoch nicht an und beharrt auf ihrer Forderung.
Das Krypto Unternehmen wies darauf hin, dass die SEC von Terraform Labs nur eine Strafe von 1,27 Prozent gefordert hatte. Und das trotz eines Bruttoumsatzes von 33 Milliarden USD und betrügerischen Aktivitäten, die über 40 Milliarden USD an Anlegergeldern vernichteten.
SEC weist Ripples Argumentation zurück
Gegen Ende April widersprach Ripple der Forderung der SEC nach einer Strafe von 2 Milliarden USD und schlug stattdessen 10 Millionen USD vor. Die SEC wies dieses Argument jetzt jedoch zurück und kritisierte Ripples Abhängigkeit von unangemessenen Vergleichen und fehlerhaften Berechnungen zur Untermauerung ihrer Argumentation.
Laut Finanzaufsichtsbehörde sei der Vergleich mit der Einigung von Terraform Labs ungültig, da letzteres Krypto Unternehmen bankrott sei und im Gegensatz zu Ripple harte Strafen akzeptiert habe. Des Weiteren hob die SEC mehrere wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Fällen hervor.
Laut der Behörde stellte Terraform Labs den Betrieb ein, vernichtete alle Schlüssel zu seinen Krypto Asset Sicherheiten und stimmte erheblichen Entschädigungen für Investoren zu. Außerdem entließ das Unternehmen zwei Vorstandsmitglieder, die in die Verstöße verwickelt waren. Ripple hingegen habe keiner dieser Maßnahmen zugestimmt:
“Lösungen, bei denen zahlungsunfähige Angeklagte schnell und freiwillig zustimmen, Gelder an Opfer zurückzuzahlen und ihr rechtswidriges Verhalten einzustellen, sind nicht hilfreich, um die Höhe der Strafen zu bestimmen, die notwendig sind, um einen zweifellos vermögenden Angeklagten [wie Ripple], der seine Verstöße gegen die Wertpapiergesetze nicht erkennt oder anerkennt, zu bestrafen und abzuschrecken.”
Wie die SEC weiter ausführte, sei Ripples Vergleich auf Basis von Strafverhältnissen fehlerhaft, da er den Bruttogewinn ignoriere. Unter Berücksichtigung des Bruttogewinns wäre die angemessene Strafe für Ripple viel höher als vorgeschlagen.
Die Kommission stellte zudem fest, dass die Anwendung des Strafverhältnisses von Terraform auf Ripple eine höhere Strafe als die vorgeschlagenen 10 Millionen USD zur Folge hätte. Bei einem Bruttogewinn von 876,3 Millionen USD sei nämlich eine Strafe von 102,6 Millionen USD angemessen:
“Ripple vermeidet es, die Strafe aus der Einigung mit Terraform mit dem Bruttogewinn aus dem rechtswidrigen Verhalten zu vergleichen. Dieses Verhältnis (420 Millionen USD/3,587 Milliarden USD) ist deutlich höher: 11,7 Prozent. Wendet man es auf die 876,3 Millionen USD Bruttogewinn an, die die SEC hier fordert, ergibt sich eine weitaus höhere Zahl, eine Strafe von 102,6 Millionen USD, als die von Ripple behauptete Obergrenze von 10 Millionen USD.”
Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC zieht sich mittlerweile seit 2020. Damals beschuldigte die Regulierungsbehörde Ripple, XRP als nicht registrierte Sicherheit zur Kapitalbeschaffung verwendet zu haben, und letztes Jahr setzte der Fall einen bedeutenden rechtlichen Präzedenzfall für die aufkommende Branche.
Richterin Analisa Torres entschied, dass XRP in programmatischen Börsenverkäufen keine Sicherheit ist. Allerdings stellte die Richterin auch fest, dass direkte XRP-Verkäufe an institutionelle Investoren als Wertpapiere gelten. Seit dem Urteil kämpfen die beiden Parteien um die angemessenen Strafen für diese Wertpapierverstöße.