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- Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC senkt die geforderte Strafe von zwei Milliarden auf nur noch 103 Millionen US-Dollar.
- Ripple wehrt sich bislang gegen die geforderten Geldstrafen und schlägt ein Strafmaß von zehn Millionen US-Dollar vor.
- Laut SEC sind die Argumente, die der Herausgeber von XRP vor Gericht nutzt, manipulativ.
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XRP News: SEC mildert Strafe auf 103 Mio. USD
Es gibt positive Neuigkeiten im Rechtsstreit zwischen Ripple Labs und der SEC um die Kryptowährung XRP. Einwände des Herausgebers Ripple zeigen inzwischen ihre Wirkung. Zuletzt forderte die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC eine Strafzahlung in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar.
Von dieser Forderung rückt die Behörde inzwischen ab, wie aus einem Schreiben hervorgeht, das Anwalt James Filan auf X veröffentlichte (Quelle in englischer Sprache). Die SEC reagierte damit auf die neuesten Argumente, die Ripple vor Gericht nutzte, um sich gegen das geforderte Strafmaß zu wehren.
TFL ist der Entwickler der 2022 kollabierten Kryptowährung Terra (LUNA). Letzte Woche einigten sich die SEC und TFL vor Gericht auf eine Strafe in Höhe von insgesamt 4,47 Milliarden US-Dollar. TFL-Gründer Do Kwon zahlt davon 204 Millionen US-Dollar aus seinem persönlichen Vermögen.
Laut Ripple zeigt die Einigung die vehemente Ungerechtigkeit – denn das Strafmaß erreiche einmal mehr Dimensionen, welche die SEC typischerweise wählt – nämlich 0,6 bis 1,8 Prozent des gesamten Umsatzes, den der Beschuldigte erzielte.
Trotz einiger Diskrepanzen zeigt sich die SEC offenbar zu Kompromissen bereit, denn statt der bisher zwei Milliarden US-Dollar fordert die Aufsichtsbehörde nun nur noch 102,6 Millionen US-Dollar.
Sind Ripples Argumente vor Gericht manipulativ?
Gegen einige Darstellungen, die Ripple vor Gericht nutzte, wehrt sich die SEC allerdings. Das Strafmaß im Fall um TFL sei keinesfalls bei maximal 1,8 Prozent, gab die Behörde bekannt.
Der TFL wirft man einen Umsatz von 33 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von LUNA vor. Vor einem US-Gericht fand man das koreanische Unternehmen des Betrugs schuldig. Gemessen an diesem Umsatz liegt das Strafmaß also bei rund 13,5 Prozent. Abzüglich Zinsen und der persönlichen Strafe Do Kwons rechnet die SEC hier jedoch lediglich mit 11,7 Prozent.
Die Einnahmen Ripples, die ein Gericht letztes Jahr als illegal einstufte, erreichten hingegen nur ein Ausmaß von 876 Millionen US-Dollar. Auch sonst seien beide Fälle viel zu unterschiedlich, um einen Vergleich anzustellen.
Durch den Kollaps des Terra-Ökosystems ist TFL inzwischen insolvent. Das Unternehmen einigte sich mit den US-Behörden auch auf eine Umstrukturierung, durch die zwei Personen aus dem Vorstand entfernt werden. Firmengründer Do Kwon versprach, fortan keine führende Rolle in einem öffentlich gehandelten Unternehmen einzunehmen.
Laut der SEC verdreht Ripple absichtlich Fakten, um ein möglichst geringes Strafmaß zu erzielen. So heißt es in dem Schreiben, das der SEC-Anwalt Jorge Tenreiro verfasste:
»Ripple vermeidet es, die Strafe aus dem Terraform-Vergleich mit dem Bruttogewinn aus seinem rechtswidrigen Verhalten zu vergleichen.«
Ripple selbst fordert eine Geldstrafe, die nicht mehr als zehn Millionen US-Dollar beträgt. Obwohl die Forderungen der zwei Parteien immer noch deutlich voneinander abweichen, erwarten große Teile der Ripple-Nutzer eine baldige Einigung, da sich die Vorstellungen beider Seiten rasch annähern.
Ripple verkaufte von 2013 bis 2020 XRP an institutionelle Investoren – dabei traf man Absprachen, durch die XRP zu Sonderpreisen verkauft wurde. Laut der US-Justiz handelt es sich um illegale Investmentverträge.
Dass die SEC Ripple Labs im Rechtsstreit entgegenkommt, wird von Experten als starkes Signal gewertet und könnte sich positiv auf den XRP Kurs auswirken.