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Die US-Börsenaufsicht SEC lehnt den Antrag von Coinbase auf ein Zwischenurteil ab und weist darauf hin, kein Gericht habe die von Coinbase vorgeschlagene Auslegung des Howey-Tests unterstützt. Die Börse argumentiert, die unklare Anwendung des Howey-Tests auf Kryptowährungen verwische die Definition von Wertpapieren.
Der Rechtsstreit spitzt sich zu, da die Börse behauptet, dass sich die Kryptowährungs Industrie in einer “unerträglichen Wolke der Unsicherheit” befindet. Coinbase Rechtsabteilungs Leiter Paul Grewal, fordert eine offene Diskussion über die Inkonsistenzen bei der Anwendung des Howey-Tests auf digitale Vermögenswerte.
Wie geht Coinbase weiter vor?
Coinbase behauptet in seinem Antrag auf Überprüfung, dass die Anwendung des Howey-Tests auf Krypto Vermögen durch die SEC die Definition von Wertpapieren verwischt. Die Börse stützt sich dabei stark auf das Urteil von Richterin Torres im Ripple Fall. Damals entschied die Richterin, dass der XRP Token keine Wertpapiere seien und die programmierten Verkäufe an Börsen keine Investitionsverträge darstellten.
Die SEC weist jedoch Coinbases Antrag zurück und erklärt, dass kein Gericht der Entscheidung von Richterin Torres gefolgt sei. Der Regulator behauptet, dass der Versuch der Börse, ein Zwischenurteil um eine “kontrollierende Frage” herum zu rahmen, ein Versuch sei, die Interpretation des Problems zu manipulieren. Die SEC schrieb:
“Coinbase’s Versuche, die Frage für eine Berufung so zu manipulieren, dass sie in eine zertifizierbare Frage nach 28 U.S.C. § 1292(b) passt, sind selbstzerstörerisch. Parteien können kein zertifizierbares Problem schaffen, indem sie die Fragen in der ursprünglichen Anordnung verwerfen und dann wieder aufgreifen.”
Die SEC argumentiert weiter, die Tatsache, Coinbase schlage einen neuen Rechtsstandard vor, rechtfertige keine Zwischenprüfung. Die Regulierungsbehörde ist der Ansicht, die Börse könnte sein Geschäft so strukturiert haben, dass es nun Probleme bei der Einhaltung der etablierten Wertpapiervorschriften geben könnte.
Coinbase Chief Legal Officer Paul Grewal, entgegnete, dass der Antrag der SEC sich selbst widerspreche. Grewal teilte Screenshots, die unterschiedliche Argumente zeigen, die die SEC in einem ähnlichen Berufungsverfahren gegen Ripple Labs vorbrachte. Er fügte hinzu:
“Lassen Sie uns wenigstens ehrlich miteinander reden. Vergessen wir die Spaltung zwischen Behörden, Gerichten und anderswo. Es gibt nicht einmal einen Konsens über Howey und digitale Vermögenswerte unter den Bezirksrichtern im selben Gerichtsgebäude am Foley Square.”
Inzwischen schreitet der anhaltende Rechtsstreit zwischen der Regulierungsbehörde und der Krypto Börse mit dieser Einreichung voran. Zuvor hatte die Behörde Coinbase beschuldigt, als nicht registrierte Börse zu operieren, und Bedenken hinsichtlich seines Staking Programms geäußert, das möglicherweise gegen Wertpapiergesetze verstößt.