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Infolge schwerer Vorwürfe des Machtmissbrauchs treten zwei Anwälte der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) zurück. Ein Bundesgericht kritisierte die US-Behörde scharf für ihre Handlungen im Rahmen einer Klage gegen das Krypto Unternehmen DEBT Box.
Michael Welsh und Joseph Watkins sind jetzt gezwungen, ihre Posten in der Aufsichtsbehörde zu räumen.
Missbrauchte die SEC ihre Position um gegen krypto vorzugehen?
Wie aus einem Bloomberg Bericht vom 22. April hervorgeht, verurteilte US-Richter Robert J. Shelby die SEC für falsche Zeugenaussagen und irreführende Angaben. Diese führten sogar zu unrechtmäßigen Vermögenssperren und einstweiligen Verfügungen.
Ohne Frage werfen derartige Entwicklungen ein schlechtes Licht auf die Glaubwürdigkeit der Regulierungsbehörde und das US-Justizsystem. So zog die SEC infolgedessen massive Kritik auf sich – sowohl von der Öffentlichkeit als auch von politischen Entscheidungsträgern.
Nach der gerichtlichen Rüge entschuldigte sich SEC Enforcement Division Leiter Gurbir Grewal beim Gericht und kündigte an, neue Anwälte für den Fall einzusetzen. Außerdem wolle er für das bestehende Personal Schulungen vorschreiben.
Währenddessen waren die für das Debakel verantwortlichen Anwälte Michael Welsh und Joseph Watkins laut Bloomberg dazu gezwungen, von ihrem Amt zurückzutreten. Zeitgleich reichte das Krypto Unternehmen Ripple einen Widerspruch gegen jüngste Strafforderungen der SEC ein. Ripple CEO Brad Garlinghouse postete dazu auf X (ehemals Twitter):
“Da passt es gut, dass wir unsere Antwort am selben Tag einreichen, an dem 2 SEC-Anwälte wegen ihres (Fehl-)Verhaltens im Fall Debt Box ‘zurücktreten’… Die USA werden die Scherben der katastrophalen Politik der Behörde auflesen, lange, nachdem Gensler weg ist.”
Feels apropos that we file our response on the same day that 2 SEC lawyers “resign” for their (mis)conduct in the Debt Box case…
— Brad Garlinghouse (@bgarlinghouse) April 23, 2024
The US will be picking up the pieces of the agency’s disastrous policies long after Gensler is gone. https://t.co/vQMHKG5kbW
Diese Missstände zwischen Aufsichtsbehörde und Krypto Branche verdeutlichen die Notwendigkeit einer Überarbeitung der internen Richtlinien und einer strengeren Kontrolle der Behördenpraktiken. Letzte Woche forderten die Rechtsvertreter von DEBT Box und assoziierten Parteien über 1,5 Millionen USD von der SEC, um die entstandenen Rechtskosten und andere Ausgaben zu decken.
Diese Forderung unterstreicht die finanziellen Auswirkungen der gerichtlichen Entscheidungen auf die SEC und hebt die Bedeutung von Transparenz und Rechtmäßigkeit in regulatorischen Prozessen hervor. Die SEC hingegen schlug Anfang des Monats vor, die Klage gegen DEBT Box fallenzulassen, doch eine endgültige Entscheidung steht noch aus.
Richter Shelbys Entscheidung über den Vorschlag ist noch anhängig und wird von vielen als Testfall für die Integrität der SEC und ihres Engagements für rechtmäßige Verfahren gesehen. Die rechtlichen und organisatorischen Konsequenzen dieses Falles könnten langfristige Auswirkungen auf die Operationsweise der SEC haben.