SEC gegen Ripple – Fortsetzung der unendlichen Geschichte auf neuem Kriegsschauplatz

• Eine Rede eines ehemaligen SEC-Abteilungsleiters für Unternehmensfinanzierung steht im Mittelpunkt eines wieder aufgewärmten Streits der Parteien, und sein Verhalten vor der SEC-Klage ist der Streitpunkt.
• Während Miles Jennings, General Crypto Counsel bei a16z, ihn für seine Klarstellungen lobte, sagt Ripple CTO David Schwartz, es gebe schwerwiegende Ungereimtheiten in seiner Korrespondenz.

Der sich jetzt über drei Jahre schleppende Prozess der SEC gegen Ripple Labs nahm seinerzeit eine Wendung, als Ripple die Rede von William Hinman aus dem JAhr 2018 (!) als Beweismittel nutzte, um Klarheit darüber zu schaffen, wie die Kommission die Regulierung von digitalen Vermögenswerten angeht. Hinman ist ein ehemaliger ehemaliger SEC-Abeitlungsleiter. Auf dem Yahoo Finance All Markets Summit 2018 erklärte er mit Nachdruck, dass digitale Vermögenswerte nicht als Wertpapier betrachtet werden sollten. Nachdem die SEC erkannt hatte, wie sich das Rededokument auf ihre Klage auswirken könnte, stellte sie einen Antrag auf Versiegelung des Dokuments. Jetzt ist die Äußerung erneut zum Thema geworden.

Einer derjenigen, die Hinman dafür loben, dass er klargestellt habe, wie Krypto in das bestehende Wertpapierrecht passe, ist Miles Jennings, General Crypto Counsel bei a16z. Interessanterweise ist seine Ansicht das genaue Gegenteil der von Ripple vertretenen Interpretation. Außerdem sei Hinman korrupt und müsse die Folgen seines Handelns tragen.

Laut Marc Fagel, ebenfalls Ex-Angestellter der SEC, gab es in Hinmans Amtszeit extreme Komplexitäten und damit verbundene mögliche ethische Probleme. Diese führten zu Verdachtsmomenten auf Interessenkonflikte und zur Einstimmung des Marktes auf Ethereum, was zu großen Kontroversen um Hinmans Person und die SEC als sein Arbeitgeber führte.

David Schwartz, CTO von Ripple, schaltete sich in die Diskussion ein und stellte die Einschätzung von Fagel zur Rolle von Hinman in Frage. Laut Schwartz gab es Ungereimtheiten in Hinmans Korrespondenz. Dies impliziert, dass sein Einfluss auf die Entwicklung der Wertpapiergesetze neu überdacht werden muss. Seine Position verdeutlicht zudem die anhaltende Situation innerhalb der Kryptointeressen-Gemengelage, in der Vorschriften mit den persönlichen und kommerziellen Interessen der mit ihrer Durchsetzung betrauten Personen kollidieren.

Der juristische Kampf geht weiter

Wie CNF berichtete, hat die Aufsichtsbehörde vor kurzem in einem Schriftsatz an das Gericht gefordert, dass Ripple zwei Milliarden US-Dollar an Strafen für den Verkauf nicht registrierter Wertpapiere zahlen soll. In einer Erklärung der SEC heißt es, Ripple habe versäumt die Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen und sogar den rechtlichen Rat bezüglich der Förderung von XRP als Investition ignoriert:

„Ripple] entschied sich für das Geld, das es durch die Förderung einer Investition gewann, die es gegen Bargeld verkaufte, während es mit der offensichtlichen Befürchtung handelte, dass die Offenlegung seiner Finanzen und Geschäftsaktivitäten, die vom Gesetz für diejenigen, die Wertpapiere verkaufen, gefordert wird, seinen profitablen Plan stören würde. Nur eine erhebliche Sanktion dieses Gerichts und die Rückgabe der unrechtmäßig erworbenen Gewinne, die Ripple durch seine Verstöße erzielt hat, werden Ripple dazu veranlassen, sein Verhalten zu korrigieren, indem es entweder seine Wertpapierverkäufe registriert und die erforderlichen Offenlegungen vornimmt oder keine Wertpapiere mehr verkauft.“

In seiner Antwort kritisierte der Leiter der Rechtsabteilung von Ripple, Stuart Alderoty, die SEC für ihr „völlig unverständliches Bestreben“ Ripple unter allen Umständen zu bestrafen und die gesamte Branche einzuschüchtern, anstatt die existierenden Regeln rechtskonform anzuwenden. Der renommierte Rechtsexperte Jeremy Hogan verurteilte die SEC in einem kritischen Kommentar zu der geforderten zwei-Milliarden-Dollar-Strafe. Hogan warnte, dass eine solche Geldstrafe Ripple nur dazu zwingen würde, eine Menge XRP zu verkaufen, was langfristig nur die Kleinanleger benachteiligen würde – genau die Personengruppe, die die Behörde zu schützen vorgebe.

Bei Redaktionsschluss lag der XRP-Kurs bei 0,58 $, nachdem er in den letzten sieben Tagen um 6% gesunken war. Die Performance 2024 ist generell schlecht – der Verlust beträgt 7% seit Jahresbeginn.