Coinbase vs. SEC: Klage der US-Börsenaufsicht zugelassen

Ein US-Gericht in Manhatten weist den Großteil der Entlassungsbemühungen von Coinbase zurück und lässt die Klage der SEC zu. Nur, dass die Krypto Börse auch mit ihrem Wallet Service als unregistrierter Broker agierte, wies die Justiz zurück.

Im Juni vergangenen Jahres hatte die US-Börsenaufsicht die Plattform wegen des nicht registrierten Angebots von Wertpapieren verklagt. Letztere leitete daraufhin rechtliche Schritte ein, um diesen Vorwurf abzuwenden – offensichtlich jedoch ohne Erfolg.

Coinbase im Fadenkreuz der Justiz

Laut einem Gerichtsdokument vom 27. März wies ein Gericht in Manhattan den Großteil der Entlassungsbemühungen von Coinbase zurück. Im Juni vergangenen Jahres hatte die US-Börsenaufsicht eine Klage gegen die Plattform wegen des nicht registrierten Handels mit Wertpapieren eingereicht.

Diese unternahm daraufhin einige rechtliche Schritte, um dem Regulierungsvorstoß entgegenzuwirken. Laut Richterin Katherine Polk Failla habe die SEC jedoch hinreichend dargelegt, dass Coinbase als Clearingstelle, Broker und Börse gemäß den Bundesgesetzen fungiere.

Dem Gericht zufolge zähle das hauseigene Staking Programm ebenfalls zum unregistrierten Angebot von Wertpapieren. Dies begründete es mit der Erwartung der Kunden auf Gewinne durch die administrativen Bemühungen von Coinbase, welche den Howey Kriterien entsprechen. Letztere werden in den Vereingten Staaten seit vielen Jahrzehnten genutzt, um Wertpapiere zu Kategorisieren.

Die Vorwürfe, dass Coinbase mit seinem Wallet-Service als unregistrierter Broker handelte, wies das Gericht hingegen zurück – ein signifikanter Teilsieg für die Krypto Börse. Wie SEC zuvor argumentiert hatte, zähle die Bereitstellung des hauseigenen Wallets Services als Broker Tätigkeit, weshalb auch dies rechtswidrig sei.

Laut Failla jedoch reichen die vorliegenden Fakten nicht aus, um die Wallet Anwendung plausibel als Tätigkeit „im Geschäft mit der Durchführung von Transaktionen in Wertpapieren für Rechnung Dritter“ zu interpretieren. Das Gericht ordnete beide Parteien an, einen vorgeschlagenen Fallmanagementplan für den nächsten Monat vorzubereiten, in Erwartung eines möglichen Prozesses. Diese Entwicklung markiert einen wichtigen Moment in der Kampagne der Regulierungsbehörde, das US-Wertpapierrecht auf digitale Vermögensunternehmen anzuwenden.

Die Reaktion der Krypto Börse

Nur kurz nach dem Bekanntwerden der richterlichen Entscheidung meldete sich der leitende Rechtsberater von Coinbase, Paul Grewal, in einem X (ehemals Twitter) Thread zu Wort. Wie seinen Worten zu entnehmen war, scheint das Unternehmen kaum überrascht:

“Heute hat das Gericht entschieden, dass unser SEC-Verfahren in Bezug auf die meisten Forderungen fortgesetzt wird, die Klagen gegen Coinbase Wallet jedoch abgewiesen werden. Wir waren darauf vorbereitet und freuen uns darauf, mehr über die internen Ansichten und Diskussionen der SEC über die Regulierung von Kryptowährungen herauszufinden.”

Laut Grewal würden frühe Anträge gegen Regierungsbehörden fast immer abgelehnt. Doch das ultimative Ziel sei Klarheit und der heutige Beschluss verlange von Coinbase, diesen Weg fortzusetzen.

Grewal forderte den Kongress auf, auf dem Schwung des letzten Jahres aufzubauen und umfassende Gesetzgebung zu digitalen Vermögenswerten in den USA voranzutreiben. Dies sei entscheidend, um Innovationen in den USA zu halten.

Er würdigte auch das Verständnis des Gerichts, dass technologische Innovationen, wie die Coinbase Wallet, nicht in den Anwendungsbereich der US-Wertpapiergesetze fallen. Weiter betonte er die Bedeutung der Möglichkeit, erstmals Beweismittel von der SEC zu erlangen, und dankte dem Gericht für die fortlaufende Berücksichtigung ihres Falles.

Für Coinbase könnte diese Entscheidung den Beginn eines langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahrens bedeuten. Obendrein bestätigt das Gericht mit diesen Worten die Herangehensweise der SEC an Kryptowährungen weitgehend.