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“Zum jetzigen Zeitpunkt sieht das Gericht keine Veranlassung, diese Untersuchung abzukürzen, indem es den Zugang zu leicht verfügbaren Informationen verweigert, die für die Abhilfemaßnahmen von Bedeutung sein könnten”, heißt es in dem am Montag eingereichten und von der US-Magistratsrichterin Sarah Netburn unterzeichneten Antrag.
Ein weiterer Sieg für die SEC in einem jahrelangen Rechtsstreit
In der ursprünglich im Dezember 2020 eingereichten Klage behauptet die SEC, dass Ripple 1,3 Mrd. USD durch XRP-Verkäufe eingenommen hat, bei denen es sich nach Ansicht der Bundesbehörde um nicht registrierte Wertpapiere handelt.
Das Krypto-Zahlungsprotokoll muss nicht nur seine Jahresabschlüsse offenlegen, sondern auch “Verträge über ‘institutionelle Verkäufe’ nach der Klage” vorlegen, da die SEC argumentiert, dass der Bezirksrichter das Verhalten von Ripple nach der Klage prüfen muss, um festzustellen, ob eine einstweilige Verfügung notwendig ist.
Ripple hat sich gegen diesen Antrag gewehrt und behauptet, dass “das Verhalten von Ripple nach der Klage so strukturiert ist, dass es mit den Entscheidungen des Gerichts übereinstimmt”.
“Die SEC sollte die Möglichkeit haben, diese Behauptung zu widerlegen”, heißt es in dem Gerichtsantrag. Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass die Vorlage dieser Verträge zu einem unangemessenen oder kostspieligen “Miniprozess” führen wird.
Gericht entscheidet, dass Ripple zu institutionellen XRP-Verkäufen befragt werden muss
Ebenso wichtig ist, dass das Krypto-Zahlungsprotokoll nach der Einreichung der Klage “eine Anfrage bezüglich der Höhe der Erlöse aus den institutionellen XRP-Verkäufen beantworten muss”.
“Ripple scheint mit dieser Rechtsauffassung einverstanden zu sein, behauptet aber, dass seine Verträge die Parteien nicht zu einer eindeutigen Transaktion verpflichtet haben”, heißt es in der Gerichtsakte weiter. “Der Streit vor diesem Gericht geht darum, ob Ripple zur Beantwortung dieser Anfrage verpflichtet werden soll, und nicht darum, welches Gewicht der Antwort von Ripple beizumessen ist. Da die SEC hinreichend dargelegt hat, dass diese Informationen dem Gericht bei der Ausarbeitung seiner Abhilfemaßnahmen helfen können, muss Ripple auf die Anfrage antworten.
“Die SEC hatte es auf die guten Jungs abgesehen”, sagt der Ripple-CEO
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— Ripple (@Ripple) February 2, 2024
Vor der Bekanntgabe des jüngsten Gerichtsurteils beschloss die SEC, das Verfahren gegen den CEO von Ripple, Brad Garlinghouse, und den Vorstandsvorsitzenden Chris Larsen im Oktober 2023 einzustellen.
“Seit fast drei Jahren sind Chris und ich Gegenstand unbegründeter Anschuldigungen einer schurkischen Aufsichtsbehörde mit einer politischen Agenda”, sagte Garlinghouse damals in einer Erklärung. “Anstatt nach den Kriminellen zu suchen, die Kundengelder an Offshore-Börsen stehlen, die um die Gunst der Politik buhlen, hat die SEC die Guten verfolgt.”