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Die chinesischen Behörden intensivieren ihre Bemühungen, den Einsatz von Kryptowährungen, wie Tether (USDT), einzuschränken. Ausschlaggebend dafür ist die illegale Nutzung solcher Coins als Medium für den Handel zwischen chinesischem Yuan und anderen Fiatwährungen.
Offenbar sieht die Regierung in diesem Trend eine ernstzunehmende Bedrohung, denn die neuen Maßnahmen sollen primär dabei helfen, die nationale Finanzsicherheit zu wahren. Die Krypto Branche an sich scheint dieses Mal weniger im Fokus zu stehen.
Striktere Maßnahmen gegen den Tether Stablecoin & Co.
Am 27. Dezember 2023 veröffentlichten die SPP und die Staatsverwaltung für Devisen (SAFE) eine gemeinsame Erklärung. In dieser forderten sie lokale Behörden auf, striktere Maßnahmen gegen die Verwendung von Tether und anderen Stablecoins zu ergreifen.
Laut chinesischen Aufsichtsbehörden sei jegliche Aktivität, die den Austausch von Kryptowährungen gegen Yuan betrifft, nun illegal. Dies schließt auch indirekte Beteiligungen, wie technische Unterstützung oder das Anbieten von Austauschdiensten, ein.
In der Erklärung heißt es:
“Lokale Niederlassungen sind dazu angehalten, die Koordination zu verbessern, um betrügerische Devisenkäufe, illegale Devisentransaktionen und andere mit Devisen illegal verbundene Straftaten gesetzeskonform zu bestrafen.”
Dadurch solle jeder Fall rechtswidriger Verwendung von Stablecoins effizient behandelt und finanzielle Risiken verhindert sowie gelöst werden. Gleichzeitig helfe dieses Vorgehen, die nationale Finanzsicherheit zu wahren.
Illegale Verwendung von Tether
Ebenfalls in der Erklärung zu finden sind acht “typische Fälle illegaler Devisenverbrechen”, davon betreffen zwei die Verwendung von USDT. In einem Fall aus dem Jahr 2019 erhielt ein Krypto Händler über 22 Millionen UAE Dirham (etwa 6 Millionen US-Dollar) von einem chinesischen Glücksspielnetzwerk in Dubai.
Der Händler nutzte die Dirham, um USDT zu erwerben. Diese verkaufte er anschließend für chinesische Yuan mit einem Gewinn von über zwei Prozent. Daraufhin wurde er zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 2,3 Millionen Yuan (ungefähr 322.000 US-Dollar) verurteilt.
Ein weiterer Fall erstreckte sich von 2018 bis 2021 und beinhaltete die Umwandlung von über 220 Millionen Yuan in Fremdwährungen mithilfe von Tether. Der Entwickler und Betreiber mehrerer chinesischer Zahlungswebsites, die mit diesen Transaktionen verbunden waren, erhielt eine fünfjährige Gefängnisstrafe sowie eine Geldstrafe von 200.000 Yuan.
Trotz des massiven Krypto Verbots in China im Jahr 2021 blieben Stablecoins, wie Tether, scheinbar vorerst beliebt. Wenig später jedoch bezahlte ein Unternehmen einen Mitarbeiter illegalerweise mit USDT. Daraufhin untersagte das Bezirksgericht Chaoyang in Peking 2022 die Verwendung von Stablecoins, wie USDT, für Gehaltszahlungen.
Wie aus diesen Fallbeispielen deutlich wird, scheinen die Regulierungsbemühungen Chinas nicht gegen Kryptowährungen per se gerichtet. Viel mehr geht es darum, dem anhaltenden Trend von illegalem Devisenhandel mittels Stablecoins Einhalt zu gebieten.
Höchstwahrscheinlich ist dieser Trend auf die starke Abwertung der landeseigenen Währung zurückzuführen, welche allein seit April 2022 gegenüber dem US-Dollar 11 Prozent an Wert verlor. Nicht umsonst betonte die chinesische Regierung die Notwendigkeit einer strengen Überwachung, um finanzielle Risiken zu minimieren und die nationale Finanzsicherheit zu gewährleisten.
