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Die von den Anwälten von Sam Bankman-Fried beantragte Abweisung von Strafanzeigen, einschließlich solcher, die Verstöße gegen die Wahlkampffinanzierung und die Auslieferung ihres Mandanten an die USA betreffen, sind gültig. Das behauptet die US-amerikanische Staatsanwaltschaft in Gerichtsunterlagen, schreibt CoinDesk.
Wie wir Anfang Mai berichteten, beantragte das Anwaltsteam von Bankman-Fried die Abweisung der meisten Anklagen, die gegen ihren Mandanten erhoben wurden. Das Team argumentierte, dass es verfahrenstechnische Probleme gab. Einige US-Gesetze sollen nicht anwendbar gewesen sein, weil SBF sich ursprünglich nicht in den USA aufhielt, und die Anklagepunkte über die vereinbarten Auslieferungsbedingungen hinausgingen.
Gegen die Vorwürfe der Geldwäsche und des Wertpapierbetrugs wurden keine Einwände erhoben.
Abkommen mit den Bahamas ermöglicht Auslieferung
Das Anwaltsteam argumentierte, dass die Bahamas, wo die Kryptobörse FTX angemeldet war, die Anklage vor der Auslieferung genehmigen müssten. Die Staatsanwaltschaft macht jedoch geltend, dass das Auslieferungsabkommen mit dem Land eine Anklage nach der Auslieferung mit Zustimmung der ausliefernden Partei zulässt. Eine nach der Auslieferung eingereichte Anklage verstößt nicht gegen diese Bestimmung.
Eine der Anklagen, die im Frühjahr dieses Jahres erhoben wurde, besagt, dass die SBF gegen den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) verstoßen hat, indem man unbekannten chinesischen Beamten ein Bestechungsgeld in Höhe von 40 Millionen US-Dollar anbot. Im Gegenzug sollten die Beamten eine Sperre der FTX-Konten aufheben.
Die Anwälte von Bankman-Fried behaupteten außerdem, dass die Vorwürfe des Warenbetrugs ungültig seien, weil es sich um eine extraterritoriale Durchsetzung handele. Die Staatsanwaltschaft bestreitet dies jedoch und erklärt, dass die Auswirkungen der FTX-Geschäfte auf den US-Märkten zu spüren waren.
SBF wollte die Herkunft von Spenden verschleiern
Sam Bankman-Fried wird unter anderem vorgeworfen, gegen die US-Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Er hat im Namen von FTX an Politiker der beiden US-amerikanischen Parteien gespendet. Laut Staatsanwaltschaft beinhalten die Anklagen Details darüber, wie er versucht hat, die Quelle der Gelder zu verbergen.
Sein Anwaltsteam hat weitere Unterlagen angefordert und argumentiert, dass FTX-Assets "als Teil der Anklage betrachtet werden sollten", da die Insolvenzverwalter der Kryptobörse mit dem US-Justizministerium kooperieren. Bankman-Frieds wird zum nächstem Mal im Oktober vor Gericht erscheinen.