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Die überraschende Klage der US-Regulierungsbehörde CFTC gegen die Kryptobörse Binance hat den Markt am 27. März geschockt.
Die Behörde behauptet, Binance habe die Märkte manipuliert und weise eine mangelhafte Compliance auf. Außerdem wird der Börse vorgeworfen, bei Untersuchungsanfragen nicht kooperiert und den Sitz der Geschäftsführung verschleiert zu haben. Binance hat viele dieser Vorwürfe dementiert.
Bei der Klage, die 74 Seiten umfasst, steckt der Teufel allerdings im Detail. Hier sind ein paar wichtige Punkte, die bei all dem Trubel untergehen könnten.
1. Token als Handelswaren bezeichnet
Im Gegensatz zur Haltung des Vorsitzenden der US-Wertpapieraufsicht SEC gegenüber Krypto-Vermögenswerten, werden in der CFTC-Klage Bitcoin (BTC), Ether (ETH), Litecoin (LTC), Tether (USDT) und Binance USD (BUSD) als Handelswaren betrachtet.
Anfang des Jahres argumentierte die SEC, BUSD sei ein "nicht registriertes Wertpapier", als die Behörde gegen Paxos vorging. Gensler hat bereits mehrmals seine Haltung geäußert, dass praktisch alle Krypto-Vermögenswerte Wertpapiere seien, davon ausgenommen ist nur Bitcoin.
BTC: commodity
— scottâž• (@scott_lew_is) March 27, 2023
ETH: commodity
LTC: commodity
USDT: commodity
BUSD: commodity
- the CFTC pic.twitter.com/Y3qi6vDmTA
Sheila Warren, die CEO des Crypto Council for Innovation, hatte, diese Aussagen würden mit der Haltung der SEC stark kontrastieren und hätten eine beträchtliche Bedeutung für die Branche und dafür, welche Regulierungsbehörde letztlich für Krypto zuständig sein wird.
Der Chefsyndikus von Coinbase Paul Grewal hat die Uneinigkeit zwischen den beiden US-Regulierungsbehörden kritisiert:
"Ein Wertpapier kann also auch eine Handelsware sein, außer, das ist nicht der Fall. Und es kommt darauf an, welche Regulierungsbehörde man fragt und wann man das tut. Wenn Sie verwirrt sind, sind Sie nicht alleine. Ist das wirklich das Beste, das das amerikanische Gesetz bieten kann?"
2. Zugriff auf CZs Handy
Der Binance-Chef Changpeng Zhao wurde als Beklagter genannt und in der Klage mehrmals namentlich genannt.
Die CFTC erklärte, sie könne als Beweise Nachrichten und Gruppenchats von "Zhaos Telefon" vorlegen. Viele Leute wundern sich nun, wie das denn möglich sein könnte.
How do they have acces to CZ phone? pic.twitter.com/FWMeKVCGSZ
— Martin Krung (@martinkrung) March 27, 2023
"Zhao hat über Signal mit mehreren Binance-Führungskräften, -Mitarbeitern und -Agenten zu verschiedenen Zwecken kommuniziert und dabei die Funktion 'automatisch löschen' verwendet.
3. Vorwürfe im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Die CFTC wirft den Firmenmitarbeitern ebenfalls vor, dass sie davon gewusst hätten, dass ihre Plattform "illegale Aktivitäten" unterstützt habe.
"Intern haben Binance-Führungskräfte, -Mitarbeiter und -Agenten zugegeben, dass Binance potenziell illegale Aktivitäten unterstützt hat."
Hiermit insbesondere Bezug auf einen Vorfall vom Februar 2019 genommen, in dem der ehemalige Compliance-Chef Samuel Lim Informationen "in Bezug auf HAMAS-Transaktionen" erhalten hat. Dem Dokument zufolge erklärte Lim einem Kollegen, dass Terroristen in der Regel "kleine Summen" versenden würden, da "große Summen als Geldwäsche gelten" würden.
4. Ein Mann an der Spitze
Der Klage zufolge behauptet die CFTC, dass Zhao Dutzende von Entitäten besitze und kontrolliere, die die Plattform Binance als "gemeinsames Unternehmen" betreiben.
Die Behörde nannte dabei ein Beispiel, bei dem der CEO persönlich kleinere Büroausgaben genehmigte und für Unternehmensdienstleistungen wie etwa Amazon Web Services mit seiner eigenen, persönlichen Kreditkarte bezahlte.
5. Vorteile durch VIP-Programm
Die Regulierungsbehörde untersucht auch ein Binance-"VIP"-Programm, bei dem man bessere Tauschkurse und Vorteile erhält.
Kunden sollen mutmaßlich dazu ermutigt worden sein, VPNs zu verwenden, um auf die Plattform zuzugreifen. Außerdem behauptet die CFTC auch, dass VIP-Kunden unter anderem den Vorteil genießen konnten, über eine Untersuchung ihres Kontos durch Strafverfolgungsbehörden sofort informiert zu werden.
"Zhao wollte, dass US-Kunden, darunter auch VIP-Kunden, auf Binance weiter Transaktionen machen, weil es für Binance profitabel war, diese Kunden zu halten", so die Behörde.
6. US-Regulierungsanforderungen ignoriert
Die CFTC wirft Binance ebenfalls vor, die US-Regulierungsanforderungen gekannt aber ignoriert zu haben. Die Börse sei dabei "bewusst strategisch vorgegangen, um dem US-Gesetz zu umgehen".
Das Dokument beruft sich hierbei auf interne Nachrichten zwischen Binance-Führungskräften aus dem Jahr 2018, in denen es um die Strategie für die US-Börse und um die Konformität im Zusammenhang mit den Sanktionen der Regulierungsbehörden gegen die globale Börse geht.
7. Geldstrafen und Unterlassungsanordnung
Gegen Ende heißt es in Dokument von der Regulierungsbehörde, sie fordere Geldstrafen für die Börse. Zudem sollen Handelsgewinne, Gehälter, Provisionen, Kredite und Gebühren zurückgezahlt werden, die durch mutmaßliche Vergehen eingenommen wurden.
Die Behörde fordert auch eine Unterlassungsanordnung gegen weitere Verstöße.
15/ The CFTC is also asking for clear action including disgorgement, civil monetary penalties and permanent trading and registration bans.
— Henri Arslanian (@HenriArslanian) March 27, 2023
Following such a complaint, will Binance be permitted to operate again in the US or have US clients again?
Die CFTC "verschwendet keine Zeit mit Jabs, sie geht direkt zum Knockout über", so Warren vom Crypto Council for Innovation.
Binance hat sich bereits gegen mehrere dieser Vorwürfe gewehrt. Darauf will die Börse ausführlich reagieren.
Am 28. März hat CZ auf diese "unerwartete und enttäuschende" Klage reagiert und erklärt, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren mit der CFTC zusammengearbeitet habe.
In Kommentaren gegenüber Cointelegraph erklärte ein Binance-Sprecher, die Börse halte sich an die Sperre für US-Bürger, egal wo diese sich auf der Welt befinden.
"Wie die globalen Regulierungen es vorsehen, haben wir einen robusten Ansatz mit "drei Verteidigungslinien" im Hinblick auf Risiken und Compliance. Darunter etwa:
- Sicherstellung einer verpflichtenden Identitätsprüfung für alle Nutzer weltweit
- Einhaltung von Ländersperren für US-Bürger
- Die Sperrung von Personen, die als US-Bürger identifiziert werden, egal wo diese sich auf der Welt befinden
- Die Sperrung von Geräten, die einen US-Mobilfunkanbieter verwenden
- Die Sperrung von Logins von IP-Adressen aus den USA
- Verhinderung von Einzahlungen und Auszahlungen von US-Banken für Kreditkarten."