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In den USA strebt die Börsenaufsicht SEC immer mehr Klagen gegen Krypto-Unternehmen wie Ripple (XRP) an. Doch das scharfe Vorgehen scheint in der SEC umstritten und auch in der Öffentlichkeit wächst Protest.
Der Rechtsstreit zwischen der US-Börsenaufsicht SEC und Ripple (XRP) ist in der Endphase und ein zeitnahes Urteil erwartet. Parallel dazu zeigt sich in den USA immer deutlicher, wie Krypto-Unternehmen, Interessenverbände und auch in der SEC selbst Widerstand dagegen wächst, der Aufsichtsbehörde freie Hand bei der Regulierung der Kryptoindustrie zu lassen. Gleich mehrere Nachrichten aus der vergangenen Woche lassen ahnen, dass der 2021 ins Amt gekommene SEC-Chef Gary Gensler längst nicht mehr unumstritten ist. So berichtet etwa Fox Business über eine Kampagne des Verbraucherverbands Digital Currency Trader’s Alliance (DCTA), die mit dem Motto “Stoppt die SEC” Stimmung macht.
Aufhorchen lässt dies, weil die SEC 1934 gegründet wurde, um Verbraucher und Anleger durch Aufsicht von Wertpapiermärkten zu schützen. Doch nicht nur die DCTA hat den Eindruck, dass die SEC unter Gensler übers Ziel hinausschießt. Laut Fox Business hat die SEC in 2022 die Rekordzahl von 30 Verfahren im Zusammenhang mit der Kryptobranche gestartet und in 2023 mit bereits 8 neuen Fällen das Tempo weiter erhöht. Ripple und XRP wurden im Dezember 2020 offiziell verklagt – erwischten die SEC aber damit auf dem falschen Fuß, nicht durch eine außergerichtliche Einigung Frieden zu schaffen, sondern juristisch Paroli zu geben. Ripple CEO Brad Grlinghouse wies in einem aktuellen TV-Interview daraufhin, dass Krypto-Unternehmen die USA wegen der SEC bereits verlassen und damit dem Land Innovation und Arbeitsplätze entgehen.
In einem anderen Handlungsstrang schriebt derweil der bekannte Krypto-Anwalt John Deaton auf Twitter, er höre aus der SEC selbst, wie sich dort angestellte Juristen über immer neue Rechtsfälle intern beschweren. Sie halten demnach den Kurs von Gensler für übertrieben und verweisen auch auf limitierte Ressourcen. Deaton ist im Prozess der SEC gegen Ripple als Vertreter von XRP Anlegern beteiligt, welche die Position der Behörde für falsch halten, ihre Investments müssten als Securities (Wertpapiere) eingestuft werden.
Aber von Gensler selbst war zuletzt zu hören, er tendiere dazu, alle Kryptowährungen außer Bitcoin (BTC) als Securities zu betrachten. Daraus leitet Gensler auch herbei, Kryptobörsen und verwandte Unternehmen härter regulieren zu wollen. Bei Cardano (ADA) etwa wird bereits diskutiert, inwiefern Staking ist Visier der SEC geraten könnte. Einig sind sich mittlerweile das Gros von prominenten Krypto-Anwälten und -unternehmen, man müsse der SEC juristisch beikommen und die Strategie aufgeben, durch außergerichtliche Vergleiche keinen erkennbaren Widerstand zu leisten.
Fazit: SEC gegen Ripple jetzt die Speerspitze im Kampf gegen Überregulierung
Als die SEC Klage vor gut zwei Jahren Klage gegen Ripple und XRP erhob, hoffte Garlinghouse zunächst vergeblich auf Solidarität aus der Branche. Hier hat sich der Wind gedreht. Aber auch die SEC und Gensler zeigen ihre Zähne und fühlen sich nicht zuletzt durch den Wirtschaftsskandal um die insolvente Kryptobörse FTX darin bestätigt, ihre Kompetenzen ausbauen zu müssen. Von außen betrachtet ist es ein Jammer, dass ein konstruktiver Dialog der beiden Lager nicht zustande kommt und so der Weg in zu einer transparenten, maßvollen Regulierung von Kryptowährungen und Dienstleistern versperrt ist. Anwalt Deaton glaubt bereits, ein Berufungsverfahren im Fall SEC vs. Ripple sei unausweichlich. Eine klare offizielle Haltung der USA gegenüber der Kryptoindustrie werde wohl erst für 2025 zu erwarten sein, auch durch den Ausgang der Präsidentenwahl im November 2024 beeinflusst. SEC-Boss Gensler wäre dann 67 Jahre alt und reif für die Pension.