crypto-news-flash.com
- Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat einen Schadensersatzantrag gegen eine unbeteiligte Einrichtung beantragt, was größere Auswirkungen haben könnte.
- Das Gericht hat einer Anhörung am 30. Januar zugestimmt, die der entscheidender Moment in der Schlacht zwischen der SEC und Ripple sein könnte.
Es ist jetzt genau zwei Jahre her, dass die US-Börsenaufsicht SEC das Blockchain-Startup Ripple wegen der Verletzung von Wertpapiergesetzen durch den Verkauf von XRP im Jahr 2013 verklagt hat.
Das ganze Jahr 2022 hindurch haben Ripple und seine Anwälte den Unternehmensstandpunkt an mehreren Prozesstagen vehement verteidigt. Das in San Francisco ansässige Blockchain-Startup hat immer wieder Teilsiege verbucht, wenn es darum ging, Zugang zu alten, aber prozess-relevanten SEC-Dokumenten zu erhalten.
Je näher das Urteil rückt, desto spannender wird der Fall SEC gegen Ripple. Staatsanwaltschaft und Beklagte rücken beide von ihrer jeweiligen Argumentation für ihre Sicht der Dinge nicht ab. Zwar behauptet die SEC unbeirrt, dass Ripple seine XRP illegal verkauft habe, hat aber keine stichhaltigen Beweise dafür vorgelegt.
Ripple Anwalt John E. Deaton, hält die kommende Anhörung am 30. Januar für die vielleicht entscheidende für Ripple. Dies bezieht sich auf den Verbündeten von Ripple, LBRY, der die Erlaubnis für eine mündliche Anhörung seines Antrags erhalten hat, um den Zugriff der SEC zu begrenzen. Die Gerichte haben die Anträge von LBRY zugelassen und die Anhörung der Argumente akzeptiert. Rechtsanwalt Deaton glaubt, dass dies der entscheidende Moment in Ripples Kampf gegen die SEC sein könnte.
The January 30th hearing regarding @LBRYcom’s Motion to Limit the SEC’s Remedies is arguably the most important crypto hearing to date.
The SEC is seeking disgorgement from a non-party but also read the SEC’s proposed language for the permanent injunction. 👇 https://t.co/g6Bi0DdjYP pic.twitter.com/xpLsD1hI5x
— John E Deaton (@JohnEDeaton1) December 28, 2022
Die Forderungen der SEC
Der Anwalt weist darauf hin, dass die SEC Schadensersatz von einer unbeteiligten Einrichtung fordert, was ein Negativ-Beispiel setzen würde, falls die Behörde damit durchkäme. Deaton weist auch auf die Absicht der SEC hin, eine dauerhafte Richtlinie zu etablieren, die es der SEC ermöglichen würde, in die Sekundärmärkte hineinzuwirken und Transaktionen zu untersagen. Außerdem rügte Deaton, dass die SEC unangemessene Strafzahlungen fordere.
Der Kampf der SEC gegen Ripple hat mehrere Wendungen genommen. Die SEC hat sich der Offenlegung der Dokumente von Hinmans Rede verweigert. In ihren jüngsten Anträgen erklärt die Behörde erneut, sie sei nicht bereit sei, die „Hinman-Dokumente“ für die Öffentlichkeit freizugeben. Das hört sich dann so an:
„Die SEC hält respektvoll daran fest, dass die Dokumente der Hinman-Rede durch das Privileg geschützt sind. Sollten diese Dokumente jedoch Teil der öffentlichen Aufzeichnungen werden, wäre es der SEC verwehrt, ein solches Argument in der Zukunft – in der Berufung in diesem Rechtsstreit oder in anderen Rechtsstreitigkeiten – vorzubringen, was für die SEC äußerst nachteilig wäre.“
In einer bisher letzten Wendung der Causa Ripple gewann das Unternehmen einen weiteren Punkt gegenüber der SEC-Argumentation, da das US-Justizministerium die digitalen Vermögenswerte MNGO und CRV kürzlich als Waren und nicht als Wertpapiere bezeichnet hat. Die nächste, vielleicht neunte und damit letzte Runde des Prozesses beginnt am 30. Januar 2023.