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US-Außenministerium soll El Salvadors Bitcoin-Einführung untersuchen

Bitcoin

www.crypto-news-flash.com 07 April 2022 08:40, UTC
  
Lesezeit: ~3 Min.

  • US-Senatoren bringen den „Accountability for Cryptocurrency in El Salvador Act“ ein, um die Risiken der „unverantwortlichen“ Bitcoin-Entscheidung El Salvadors zu begrenzen
  • Das Gesetz würde das State Department verpflichten, dem Kongress innerhalb von 60 Tagen einen Bericht über die Folgen der Einführung von Bitcoin in El Salvador zu übermitteln

2021 traf der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, die Entscheidung, Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in seinem Land einzuführen. Die Entscheidung wurde wegen der damit verbundenen Risiken heftig kritisiert, insbesondere vom Internationalen Währungsfonds.
Im Februar 2022 brachten die US-Senatoren Jim Risch, Bob Menendez, ranghöchstes Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats und Bill Cassidy einen Gesetzentwurf mit dem sperrigen Namen „Gesetz zur Verantwortlichkeit für Kryptowährungen in El Salvador“ ein, das das Außenministerium verpflichten soll, innerhalb von 60 Tagen einen Bericht über die Einführung von Bitcoin in El Salvador zu erstellen. Risch erklärte, dass El Salvadors Bitcoin-Entscheidung die US-Sanktionen schwächen und organisierte kriminelle Organisationen stärken könnten.

„Die Einführung von Bitcoin als gesetzlichem Zahlungsmittel in El Salvador wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Stabilität und der finanziellen Integrität eines verwundbaren US-Handelspartners in Zentralamerika auf.“

Gestern wurde der Gesetzentwurf von den Kongressabgeordneten Norma J. Torres und Rick Crawford eingebracht.

Bitcoin-Gesetz von El Salvador könnte angeblich die nationale Sicherheit der USA gefährden

Laut Torres wird das Gesetz das US-Finanzsystem schützen, nachdem zahlreiche Berichte globaler Finanzinstitute über die Bedrohung durch das Bitcoin-Gesetz von EL Salvador eingegangen sind:

„Globale Finanzinstitutionen haben die zahlreichen Risiken der Einführung von Bitcoin in El Salvador untersucht und detailliert beschrieben, und die internationale Gemeinschaft erkennt die potenzielle Gefahr. El Salvador ist eine unabhängige Demokratie und wir respektieren sein Recht auf Selbstverwaltung, aber die Vereinigten Staaten müssen einen Plan haben, um seine Finanzsysteme vor den Risiken dieser Entscheidung zu schützen, die eher ein unverantwortliches Glücksspiel als eine durchdachte Innovation zu sein scheint.“

Sie erklärte weiter, die Popularität von Bitcoin mache eine Überprüfung der Vorschriften und des Verbraucherschutzes erforderlich, an der die USA beteiligt sein müssten. Außerdem soll die Entscheidung sicherstellen, dass die nationale Sicherheit der USA nicht durch El Salvadors „unverantwortliches Glücksspiel“ beeinträchtigt wird.

„Es ist unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger, die potenziellen Auswirkungen der Einführung von Bitcoin als legales Zahlungsmittel in El Salvador besser zu verstehen und herauszufinden, was die USA für die Zukunft lernen können.“

Wie im Gesetzentwurf festgehalten, würde das Außenministerium verpflichtet, die Einführung sowie „die Risiken für die Cybersicherheit, die wirtschaftliche Stabilität und die demokratische Regierungsführung“ in El Salvador zu analysieren. Darüber hinaus wurde das Ministerium aufgefordert, den regulatorischen Rahmen des Landes und die Auswirkungen der Bitcoin-Einführung auf Unternehmen und Bürger zu überwachen.
Der IWF hatte zuvor erklärt, dass das Bitcoin-Gesetz von El Salvador ein großes Risiko für die finanzielle Stabilität und den Verbraucherschutz darstelle. Der IWF hat sich inzwischen aus der Kreditvergabe an das zentralamerikanische Land zurückgezogen, wofür die Bitcoin-Einführung einer der Gründe sein soll. Die Moody’s Sovereign Risk Group teilte außerdem mit, dass El Salvador allein durch den jüngsten Bitcoin-Rückgang rund 22 Millionen Dollar verloren haben könnte.

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