Von René
Doch keine Absage an die Krypto-Steuer?
Erst vergangene Woche hatte die BILD unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass die geplante Steuer auf Gewinne aus dem Verkauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen für 2027 nicht mehr kommen soll. Die Nachricht sorgte in der deutschen Bitcoin- und Krypto-Community für Erleichterung, nachdem sich die Bundesregierung seit Wochen nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen konnte.
Ganz vom Tisch scheint das Vorhaben allerdings weiterhin nicht zu sein. Wie Blocktrainer aus Insiderkreisen erfahren hat, steht der „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen“ auf der Kabinettzeitplanung für den 9. Dezember 2026.
Das entsprechende Dokument führt den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums als sogenanntes „O-TOP“ auf. Die Abkürzung steht für „ordentlicher Tagesordnungspunkt“ und bedeutet, dass das Vorhaben im Bundeskabinett ausdrücklich mündlich beraten werden soll. Im Gegensatz dazu werden Angelegenheiten auf der sogenannten „TOP-1-Liste“ in der Regel ohne Aussprache beschlossen. Als O-TOP werden vor allem politisch bedeutsame oder besonders diskussionsbedürftige Vorhaben behandelt. Dass die Krypto-Steuerreform in dieser Kategorie aufgeführt wird, deutet somit darauf hin, dass eine ausdrückliche Beratung innerhalb der Bundesregierung vorgesehen ist, was aufgrund der nach unserem Kenntnisstand noch immer vorliegenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition nicht verwunderlich ist.
Damit zeichnet sich aber ab, dass die Regierung das Thema trotz der jüngsten Meldungen doch noch nicht endgültig begraben hat. Allerdings handelt es sich zunächst lediglich um eine Planung und eine offizielle Bestätigung des Termins steht noch aus. Ursprünglich war die Kabinettbefassung ja bereits für den 14. Oktober vorgesehen und auch dieser Termin wurde dann kurzfristig platzen gelassen - Blocktrainer.de berichtete.
Zeitplan dürfte trotzdem nicht mehr aufgehen
Bereits am Wochenende hatte sich der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler in einem ausführlichen Beitrag mit fünf möglichen Szenarien für die weitere Entwicklung der Krypto-Steuer beschäftigt.
Auch Schäffler hatte die Informationen der BILD aus Unionskreisen bestätigt bekommen, warnte jedoch davor, die Reform bereits als gescheitert anzusehen.
Es ist eine Verschiebung, keine Absage.
Frank Schäffler
Interessant ist dabei vor allem seine Einschätzung zum zeitlichen Ablauf. Schäffler hatte nämlich durchgerechnet, wie schnell die Reform überhaupt noch durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden könnte.
blocktrainer.de