Strategische Reserve und Haltefrist: Bundestag debattiert über Bitcoin-Antrag der AfD

Ende Oktober reichte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Namen „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen – Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ ein. Dieser sowie zwei weitere, die sich mit einer Annahmepflicht für Bargeld sowie dem Digitalen Euro der Europäischen Zentralbank befassen, standen heute im Bundestag zur Debatte.

Am meisten Raum nahmen die geforderten Bargeldannahmepflichten sowie der Digitale Euro ein. Während die AfD vor einer Abschaffung des Bargelds und vor dem Digitalen Euro warnte, betonten die Bundestagsabgeordneten der anderen Parteien, dass Bargeld ohnehin erhalten bleibt, der Digitale Euro es nur ergänzen würde und es eine europäische Antwort auf die Dominanz US-amerikanischer Zahlungsdienstleister brauche.

Nadine Heselhaus (SPD) warf der AfD überdies vor, die Interessen Krimineller zu vertreten, da sich die Partei gegen die von der Europäischen Union vorgeschlagene Bargeldobergrenze von 10.000 Euro positioniert. Ihre Argumentation erweiterte die SPD-Bundestagsabgeordnete auch auf die Kryptowährung Bitcoin, die kriminelle Aktivitäten angeblich anziehen würde.

Die EU hat diese [Bargeldober-]Grenze beschlossen, um Kriminalität zu erschweren. Wer würde also von ihrer Forderung, sie nicht umzusetzen, profitieren? Genau, Kriminelle. Herzlichen Glückwunsch; der falsche Fan-Club. […] Diese eine Kryptowährung stellen sie tatsächlich einem zentralen, stabilen Euro gegenüber – eine Kryptowährung, die schwankt wie ein Schiff im Sturm und eben kriminelle Aktivitäten geradezu anzieht. Vielleicht merken Sie was; ich schon. Jedenfalls, auch hier zeigt sich: Die AfD unterstützt das Falsche und eben auch die Falschen.
^{Nadine Heselhaus (SPD)}

Im Fokus des ebenfalls diskutierten Bitcoin-Antrags der AfD standen Regulierungsfreiheit, die gesetzliche Zementierung der steuerfreien Haltefrist für Bitcoin-Gewinne sowie der Aufbau einer strategischen Bitcoin-Reserve. Letzteres forderte die Partei zwar nicht explizit im Antrag, dafür aber in einem Post auf der Plattform 𝕏, in dem sich die AfD-Bundestagsfraktion auf den Antrag bezog.

Von vornherein war klar, dass die AfD mit ihrem Pro-Bitcoin-Antrag keinen Erfolg haben wird beziehungsweise, dass sich alle anderen Bundestagsparteien dagegen positionieren werden – alleine schon, weil er von der AfD kam. Dennoch: Die Wortbeiträge der Abgeordneten gaben Aufschluss darüber, wie sich die jeweiligen Parteien zu Bitcoin und Kryptowährungen positionieren.

Während die Vertreter der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD grundsätzlich nur Negatives zu Bitcoin und Kryptowährungen zu sagen hatten, gaben sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion etwas differenzierter. Die Politiker der Kanzlerpartei betonten, dass es in dem Sektor wichtige Innovationen geben würde, sprachen sich aber für eine schärfere Regulierung als die AfD aus.

Nachdem sich Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bereits im Kontext der Abstimmung zur DAC8-Richtlinie für die Abschaffung der Haltefrist positioniert haben, war abzusehen, dass der AfD-Antrag Anlass gibt, dies erneut zu tun – und so kam es auch.

Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es wieder eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“, dass Krypto-Gewinne nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei sind, während Arbeitnehmer hart besteuert werden. Er richtete sich zudem an Anja Karliczek von der CDU und forderte sie auf, diese „Krypto-Lücke“ zu schließen.

Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass ich während meines Studiums, als ich gearbeitet habe, einkommensteuerpflichtig wurde, aber jemand, der Krypto-Gewinne nach 366 Tagen macht – selbst wenn er Millionen Krypto-Gewinne nach 366 Tagen macht – keinen einzigen Cent Steuern davon zahlt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen werden, mit der wir uns nicht abfinden werden, und Sie sollten diese Krypto-Lücke, Frau Karliczek, Sie sollten diese Krypto-Lücke dringend schließen, denn es ist den Menschen in diesem Land nicht zu erklären, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart besteuert werden, dass Erbschaften besteuert werden – teilweise leider nur –, aber dass Krypto-Gewinne nicht konsistent besteuert werden.
^{Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen)}

Dr. Philipp Rottwilm (SPD) erklärte derweil, dass Bitcoin nur ein Spekulationsobjekt sei und deshalb über die Abschaffung der Haltefrist gesprochen werden müsse.

Es ist also – ob wir das jetzt gut finden oder nicht – ein Spekulationsobjekt und deswegen müssen wir auch darüber reden, dass die Abschaffung der Spekulationsfrist kommt, sehr geehrte Damen und Herren.
^{Dr. Philipp Rottwilm (SPD)}

Doch wie Steuerberater Dr. Ingo Heuel von der LHP Gruppe im Interview mit Blocktrainer.de erklärte, ergibt es wenig Sinn, Bitcoin als reine Spekulation oder Casino hinzustellen, und gleichzeitig die Gewinne stärker besteuern zu wollen. Denn tatsächlich sind Erträge aus Glücksspiel in Deutschland steuerfrei, sofern sich diese nicht durch Können erklären lassen.

Isabelle Vandre (Die Linke) bezog sich heute erneut auf mehr als nur fragwürdige Daten, laut denen zum Beispiel 97 % der Anleger, die im Jahr 2024 steuerpflichtige Krypto-Gewinne erzielt haben, diese nicht versteuert hätten. Die in diesem Kontext wieder angebrachte Zahl von angeblichen 47,3 Milliarden Euro an realisierten Krypto-Gewinnen im vergangenen Jahr basiert überdies lediglich auf einer Hochrechnung der Steuersoftware Blockpit. Wie auch bei der Diskussion zur DAC8-Richtlinie sprach sich Vandre auch heute für die Abschaffung der Haltefrist aus.

Darauf aufbauend forderte sie Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil dazu auf, ein Gesetz einzureichen, mit dem die steuerfreie Haltefrist gekippt wird. Klingbeil ist Teil des SPD-Flügels „Seeheimer Kreis“, der dies in einem Anfang Oktober veröffentlichten Strategiepapier ebenfalls als nötig erachtete.

Und deswegen sage ich hier noch einmal: Der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union muss endlich beendet werden. Auch Österreich hat inzwischen die Haltefristen für Kryptowährungen abgeschafft, und das muss auch in Deutschland endlich passieren. Sehr geehrter Herr Klingbeil, setzen Sie sich doch wenigsten einmal gegen Ihren Koalitionspartner durch und bringen Sie ein Gesetz ein, mit dem die Haltefrist abgeschafft wird; das würde auch im Übrigen Ihrem Haushalt beim nächsten Mal ganz gut tun.
^{Isabelle Vandre (Die Linke)}

Ob die Haltefrist erhalten bleibt oder nicht, wird letztlich von der CDU/CSU-Fraktion abhängen, die mit der Bitcoin-freundlichen AfD zusammen mehr als 50 % der Sitze im Bundestag ausmacht. Demnach war mit Spannung zu beobachten, wie sich die Abgeordneten der Kanzlerpartei inzwischen zu dieser Thematik positionieren. In den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat es diese Haltung trotz des Drängens der SPD nämlich nicht geschafft.

Georg Günther (CDU/CSU) widersprach der Darstellungsweise des AfD-Antrags, dass die steuerliche Regelung derzeit unsicher und innovationsfeindlich sei und deshalb ein Gesetzentwurf zur Absicherung vorgelegt werden sollte, indem er betonte, dass sie einer klaren Systematik folgen würde.

Die geltende Regelung, Gewinne nach Ablauf der einjährigen Frist steuerfrei zu halten, folgt einer klaren Systematik. Sie gilt genauso bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Sonderbehandlung nur für Kryptowährungen würde dieses System ohne erkennbaren Grund durchbrechen.
^{Georg Günther (CDU/CSU)}

Dabei verwies Günther zudem auf das BMF-Schreiben des Finanzministeriums aus dem März dieses Jahres, das die steuerliche Einordnung von Bitcoin und Kryptowährungen behandelt. Sein Parteikollege Lukas Krieger betonte derweil, dass sich seine Fraktion für die Beibehaltung der Haltefrist einsetzen würde.

Diese Aussage dürfte in der deutschen Bitcoin-Community ein Aufatmen nach sich gezogen haben. Denn wenn sich die CDU/CSU-Fraktion wirklich geschlossen gegen die Abschaffung der Haltefrist positioniert, dann wird es den anderen Parteien wohl nicht möglich sein, diese gesetzlich zu kippen.

Auch zu der Forderung der AfD, eine Bitcoin-Reserve aufzubauen, äußerten sich Abgeordnete anderer Parteien. Obwohl US-Präsident Donald Trump ein Dekret für eine strategische Bitcoin-Reserve erlassen hat, ist diese Idee laut Dr. Philipp Rottwilm von der SPD „volkswirtschaftlich grotesk“. Seine Begründung: Hinter Bitcoin stehe keine reale Wirtschaftsleistung.

Der Wert eines Guts ist immer und überall subjektiv und ergibt sich daraus, was Menschen bereit sind, dafür zu zahlen. Das Konzept des „inneren Werts“, auf das sich der SPD-Abgeordnete hier wohl beruft, ist mehr als nur fraglich und Grundlage der typischen, unfundierten Bitcoin-Kritik.

Obwohl schon in den vergangenen Wochen der CDU-Bundestagsabgeordnete Marvin Schulz den Aufbau einer strategischen Bitcoin-Reserve gefordert hatte, wartete man in der Bitcoin-Community gespannt auf eine Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion im Rahmen der heutigen Debatte.

Georg Günther nahm sich schließlich der Sache an. Nachdem er zuvor auf die starken Schwankungen des Bitcoin-Kurses aufmerksam machte und betonte, dass es nur bedingt Sinn ergeben würde, eine strategische Reserve zu etablieren, zeigte er sich wenigstens offen für die Idee, vom Staat konfiszierte Krypto-Assets langfristig zu halten.

Tatsächlich schaffte El Salvador lediglich auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) hin das Gesetz ab, das Bitcoin zum gesetzlichen Zahlungsmittel machte. Das mittelamerikanische Land hält weiterhin an den zu Investitionszwecken gekauften Bitcoin fest und konnte bislang mehr als 250 Millionen US-Dollar an Kursgewinnen erwirtschaften – trotz der jüngsten Korrektur des Bitcoin-Kurses.

Zudem fließen der öffentlich einsehbaren Adresse des Landes weiterhin BTC zu. Dabei spricht Präsident Nayib Bukele von Käufen, obwohl der IWF dem Land das verboten hat, und behauptet, dass es sich bei diesen Zuflüssen nur um interne Wallet-Verschiebungen handeln würde. Wie auch immer: Das Beispiel El Salvadors zeigt durchaus, wie sich eine Nation Bitcoin als Reserve-Asset zunutze machen kann.

Sogar das Bitcoin-Mining fand in der Debatte am Rande Erwähnung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger erklärte mehrere Vorteile des Prozesses, durch den neue BTC in den Umlauf kommen. Die AfD schrieb in ihrem Antrag, dass das Bitcoin-Mining „energiepolitische Potenziale“ bieten würde, doch Krieger positionierte sich auch hier gegen die Vorschläge der AfD.

Ja, Mining ist energieintensiv, aber die Wirklichkeit ist komplexer. Mining kann günstige Energie nutzbar machen, Netze stabilisieren, Erzeugungsanlagen effizienter betreiben. Weltweit entstehen Modelle, die erneuerbare Energien besser integrieren. Die AfD jedoch nutzt und reduziert das Thema auf einfache Lösungen, Steuervergünstigungen, ohne energiepolitischen Kontext, ohne Standortstrategie, ohne Wirtschaftslichkeitsprüfung. Wir sagen: Wenn wir über Mining reden, dann integriert, eingebettet in Energiepolitik, Versorgungssicherheit und Standortfragen, nicht losgelöst davon und schon gar nicht mit Steuergeschenken.
^{Lukas Krieger (CDU/CSU)}

Dr. Philipp Rottwilm von der SPD hingegen bezeichnete das Bitcoin-Mining als „unglaubliche Ressourcenverschwendung“ und stellte den Stromverbrauch des Bitcoin-Netzwerks dem des Landes Argentinien gegenüber, das weniger Energie nutzen soll.

Die heutige Bundestagsdebatte zeigt, wie gespalten die politische Landschaft hinsichtlich Bitcoin ist. Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke Bitcoin eher feindlich gegenüber eingestellt sind. Die CDU hingegen scheint inzwischen neutral bis leicht positiv auf BTC und die gesamte Technologie zu blicken, während die AfD die einzige uneingeschränkt Bitcoin-freundliche Partei ist.

Seitdem die AfD auf Bitcoin setzt, machen sich viele in der Bitcoin-Community Sorgen, andere Parteien könnten jetzt nur umso mehr gegen die Kryptowährung wettern. Bislang scheint sich dadurch jedoch nicht allzu viel verändert zu haben. Dass sich die CDU/CSU-Fraktion wohl auch für die Beibehaltung der steuerfreien Haltefrist einsetzt, dürfte nun dazu führen, dass die derzeit noch geltende Regelung vorerst nicht gekippt wird.