US-Präsident Bidens CBDC-Agenda stößt auf Widerstand der Fed und im Senat

• Die CBDC-Pläne könnten am Widerstand der US-Notenbank und von mindestens fünf Senatoren, die es als staatlich kontrolliertes programmierbares Geld bezeichnen, scheitern
• Die US-Notenbank, die zunächst erklärt hatte, die CBDC habe für die Regierung hohe Priorität, warnt nun, die CBDC könne die Rolle des Dollars untergraben.

Während die Regierungen der Welt an der Ausgabe von digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) arbeiten, ist es unwahrscheinlich, dass die USA nicht die globale Führungsrolle einnehmen werden, die sie anstreben. Im Jahr 2021 erklärte der Vorsitzende der US-Notenbank Jerome Powell, dass die Entwicklung einer digitalen US-Zentralbankwährung eine „sehr hohe Priorität“ für die Regierung habe. Die Entwicklung hat sich jedoch offenbar verlangsamt und könnte zum Stillstand kommen.

Mit einem Gesetz, das von den Senatoren Ted Cruz, Bill Hagerty, Rick Scott, Ted Budd und Mike Braun eingebracht wurde, versuchen die Senatoren, die Befugnis der Federal Reserve zur Einrichtung einer CBDC in Frage zu stellen. Der CBDC Anti-Surveillance State Act stellt fest, dass die bald einzuführende CBDC so programmiert sein werde, dass sie die Bürger überwache. Dies ist ein seit langem bestehendes Anliegen der CBDC-Gegner, die darauf hinweisen, dass digitale Vermögenswerte zentralisiert werden und die US-Behörden die Möglichkeit haben, diese Vermögenswerte jederzeit zu kontrollieren und einzufrieren.

Die Senatoren Scott und Budd sind besorgt um den Datenschutz und wollen die finanzielle Privatsphäre der US-Bürger schützen. Budd sagte:

„Eine CBDC würde der Bundesregierung Tür und Tor öffnen, die Ausgabengewohnheiten aller Amerikaner zu überwachen und zu kontrollieren. Jeder Versuch, eine CBDC einzurichten, muss bekämpft und gestoppt werden, und deshalb bin ich stolz darauf, mich den Bemühungen von Senator Cruz anzuschließen, genau das zu tun.“

Die Gesetzgebung würde, wenn sie in Kraft tritt, die Federal Reserve daran hindern, direkt Bankdienstleistungen für Privatpersonen zu erbringen, also als Privatkundenbank zu agieren, und jede zukünftige Ausgabe einer CBDC würde eine spezielle Genehmigung des Kongresses erfordern.

US-Notenbank besorgt über schwindende Rolle des Dollars

Der Zufall will es, dass der Gouverneursrat der US-Notenbank vor kurzem ein Forschungspapier veröffentlicht hat, das die Vor- und Nachteile der Ausgabe von CBDCs untersucht. Nach Einschätzung der Federal Reserve wird das Aufkommen einer großen und stabilen ausländischen CBDC die Fähigkeit des Dollars, Werte zu speichern, wahrscheinlich nicht wesentlich beeinträchtigen; seine Rolle als Tauschmittel könnte jedoch negativ beeinflusst werden.

Die Forscher fügen hinzu, dass die Einführung eines digitalen Dollars und anderer digitaler Münzen dazu führen könnte, dass der Dollar seine Vormachtstellung als bevorzugte Währung international verliert. Die Forscher schreiben:

„Abhängig von den Gestaltungsmerkmalen anderer CBDCs – oder auf Fremdwährung lautender Stablecoins – besteht ein gewisses Potenzial für die Erosion der Rolle des Dollars als Tauschmittel, wenn eine US-CBDC nicht ausgegeben wird oder unattraktive Gestaltungsmerkmale aufweist.“

Auch die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen könnten den nächsten Schritt für den digitalen Dollar beeinflussen. Donald Trump, der als Spitzenkandidat der Republikaner antreten dürfte, hat bereits verkündet, dass seine Regierung keine Pläne zur Ausgabe von digitalem Geld hätte.