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Russland entfernt Steuervergünstigungen für Miner aus Krypto-Gesetzentwurf

source-logo  de.cointelegraph.com 25 Mai 2022 05:20, UTC

Schon weniger als einem Monat nach seiner Eingabe hat der russische Gesetzentwurf zur Regulierung von Krypto-Mining mehrere wichtige Punkte verloren, darunter zum Beispiel der Vorschlag, dass sich Krypto-Miner verpflichtend in einem speziellen Handelsregister eintragen müssen, wofür diese im Gegenzug ein Jahr Steuerfreiheit erhalten sollen. Grund für die Streichung dieser Idee ist, dass hierdurch zu viele Steuereinnahmen verlorengehen könnten.

Die aktuelle Version des Gesetzentwurfes namens „On mining in Russian Federation“ ist auf den 20. Mai datiert und liegt bereits der Staatsduma, also dem russischen Parlament, zur Debatte vor. Dabei zeigen sich zum Teil bereits deutliche Abwandlungen im Vergleich zur Originalversion, die am 29. April eingegeben worden war.

Obwohl der eigentliche Gesetzestext größtenteils gleichgeblieben ist, wurde unter anderem die Passage über die verpflichtende Registrierung von Mining-Unternehmen gestrichen. In der aktuellen Version würde die Anmeldung von Mining-Firmen demnach nur nach den gleichen Vorgaben wie bei allen anderen Geschäftsbetrieben erfolgen, das spezielle Register fällt also weg.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Aussicht auf ein Jahr Steuerfreiheit gestrichen, die den Minern als Anreiz für ihre Registrierung gewunken hätte. Die Rechtsabteilung der Duma hat jedoch kritisiert, dass diese Steuerentlastung womöglich „beträchtliche Kosten für den Staatshaushalt verursachen könnte“, weshalb auch dieser Passus letztendlich entfernt wurde.

Am 7. April hatte Anatoly Aksakov aus dem parlamentarischen Finanzausschuss der Duma bereits angekündigt, dass der Gesetzentwurf zur Besteuerung von Kryptowährungen voraussichtlich im Sommer verabschiedet wird. Ob in diesem Entwurf ebenfalls bestimmte Vorgaben zur Besteuerung von Mining-Unternehmen enthalten sind, ist bisher unbekannt.

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