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Trotz oder vielleicht wegen des Krieges: Russland feilt an der Regulierung von Kryptowährungen und treibt die Entwicklung eines digitalen Rubels voran. Politisch geht Russland damit konform mit der Politik des Westens. Dessen Sanktionen zeigen mittlerweile auch Folgen für das Kryptomining.
Es dürfte derzeit wenig geben, worüber sich Politiker in Russland und der EU einig sind. Ein Thema allerdings, bei dem kaum Spuren von Dissens sichtbar werden, sind Krypto-Wallets.
Sowohl in Russland als auch der EU ist man sich einig, dass Privatpersonen keine Wallets benutzen sollen. Es soll den Leuten schwer gemacht werden, ihre Schlüssel selbst zu verwalten. Diese essenziellste aller Eigenschaft von Kryptowährungen: das autonome Speichern elektronischer Werte, ist den Herrschenden hier wie dort ein Dorn im Auge.
Vor kurzem blickte die Kryptoszene noch mit erstaunlich viel Optimismus auf eine Änderung eines Gesetzes zur Regulierung von Kryptowährungen, durch den das russische Finanzministerium einen schon im Februar veröffentlichten Entwurf finalisiert. Dafür muss Zeit sein, auch wenn man gerade Massenmord begeht. Der Entwurf empfehle, wie manch irritiert jubelndes Krypto-Magazin behauptete, „Kryptowährungen zu gesetzlichen Zahlungsmitteln zu machen“. Russland mag ein Kriegshetzer sein, eine Diktatur, ein Propagandastaat – aber wenn es das nächste El Salvador wird, wird der eine oder andere Bitcoiner bereit sein, das eine oder andere Auge zuzudrücken und sich in Whataboutismen mit Nato und Serbien und so weiter zu flüchten.
Andere Nachrichtenseiten widersprachen diesem zynischen Jubel. Behauptungen, dass das Finanzministerium empfehle, Kryptowährungen zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu erheben, lägen sehr weit daneben, schreibt cryptonews.com. Im Gesetzestext sei keine Rede davon, und auch wenn das Gesetz Kryptowährungen „legalisiere“, enthalte es „viele komplizierte Anforderungen“, die, so sagten Experten voraus, „das öffentlichen Interesse in Russland an Krypto niederwerfen wird.“
So berichte Kommersant etwa, dass das Gesetz es „unmöglich machen wird, Krypto anonym zu kaufen oder zu verkaufen“, und dass alle Transaktionen über eine inländische Bank zu gehen haben. Dies war bereits im ursprünglichen, im Februar veröffentlichten Gesetz so formuliert, das, wie schon berichtet, die Legalisierung mit einer Handvoll ziemlich bitterer Pillen serviert. Darüber hinaus wird es strenge Limits geben, wieviel Geld ein privater Investor je Jahr in Krypto investieren darf. Auch sollen Investoren ausschließlich inländische Börsen verwenden.
Die Banken Russlands stimmen der strengen Regulierung prinzipiell zu, bitten die Zentralbank aber um leichte, zum Teil mildernde Änderungen. Der Verband russischer Banken (ABR) fordert die Zentralbank durch einen offenen Brief auf, sich nicht allein auf die Banken zu verlassen, sondern eine Zentralstelle zu schaffen, die die Schlüssel verwahrt und damit Kryptowährungen jederzeit einkassieren kann. Sozusagen die zentrale Staatswallet.
Ferner sind die Banken dafür, das Halten von Kryptowährungen auf eigenen Wallets strafrechtlich zu sanktionieren, wie es das Gesetz vorsieht. Anders als das Finanzministerium wollen sie aber nicht das Benutzen eigener Wallets strafrechtlich verfolgen, sondern nur die Weigerung kriminalisieren, den Schlüssel herauszurücken. Wenn die Regierung diesen von ihr vorgeschlagenen und von den Banken gestützten Ansatz durchzieht, wird sie, kommentiert Being Crypto, „Russen davon ausschließen, am Großteil des Bereichs dezentraler Anwendungen und Finanzen zu partizipieren, was Fragen über bürgerliche Freiheiten in einem Regime aufwirft, das sich selbst demokratisch nennt.“
Ein Hintergrund dieser strengen Regulierung könnte auch der Wille der Zentralbank sein, eine eigene Kryptowährung herauszugeben – einen digitalen Rubel. Die Arbeit daran werde trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges fortgesetzt, so die Berichte, doch es könne noch einige Jahre dauern, bis der digitale Rubel live gehe.
Man sollte meinen, dass Russland derzeit eher mit Sanktionen als Plänen für einen künftigen digitalen Rubel beschäftigt ist. Denn die Sanktionen betreffen auch zunehmend die Krypto-Branche.
So hat das US-Finanzministerium vor kurzem das erste Krypto-Unternehmen auf die Liste der Sanktionen gesetzt. Der russische Miner BitRiver sowie seine zehn Tochterfirmen sind auf einer schwarzen Liste gelandet. „Indem diese Unternehmen riesige Server-Farmen betreiben, die Mining-Kapazitäten für virtuelle Währungen international verkaufen, helfen sie Russland dabei, seine natürlichen Ressourcen zu monetarisieren.“ Die Vereinigten Staaten sorgten dafür, dass „kein Asset, egal wie komplex es ist, zu einem Mechanismus für Putin wird, um den Einfluss von Sanktionen abzufedern.“
Miner in den USA reagieren darauf. So verkauft etwa Compass Mining prompt Mining-Equipment in Sibirien im Wert von 30 Millionen Dollar. Der CEO Whit Gibbs erzählt Bloomberg, dass das Unternehmen derzeit noch einen Käufer für Miner mit einer Kapazität für 12 Megawatt suche. Er erwarte, Käufer zu finden, um mit den Erlösen die eigenen Kunden zu entschädigen.