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Ein Dokument, das angeblich von der deutschen Ratspräsidentschaft an die Europäische Kommission gerichtet ist, zielt darauf ab, die End-to-End Verschlüsselung zu umgehen.
Nach einer Flut islamistischer Terroranschläge in Österreich und Frankreich rückt die Europäische Union der formellen Beendigung der Verwendung von End-to-End Verschlüsselung durch Web-Plattformen wie Signal und WhatsApp immer näher.
In einem Resolutionsentwurf, der dem österreichischen Fernsehsender ORF zugespielt wurde erklärte die EU, dass sie den Wert der Verschlüsselung als “notwendiges Mittel zum Schutz der Grundrechte” anerkenne, dass aber gleichzeitig “die zuständigen Behörden im Bereich der Sicherheit und des Strafrechts” in der Lage sein müssten, ihre rechtmäßigen Befugnisse im Rahmen ihrer Arbeit auszuüben.
“Für die zuständigen Behörden ist der Zugang zu elektronischem Beweismaterial nicht nur unerlässlich, um erfolgreiche Ermittlungen durchzuführen und dadurch Kriminelle vor Gericht zu bringen, sondern auch, um die Opfer zu schützen und zur Gewährleistung der Sicherheit beizutragen.”
Ein völliges Ende der Verschlüsselung wird jedoch nicht gefordert. Das Ziel jeder Gesetzgebung, so der Entwurf, sollte ein Gleichgewicht zwischen der Verbrechensbekämpfung und der Privatsphäre der Bürger herstellen:
“Die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein, rechtmäßig und gezielt auf Daten zuzugreifen, wobei die Grundrechte und das Datenschutzregime in vollem Umfang respektiert werden müssen und gleichzeitig die Cybersicherheit gewahrt bleiben muss.”
Einige Kritiker argumentieren über die Sinnlosigkeit einer solchen Aussage. Ein Risikokapitalgeber und Forscher, Benedict Evans, sagte, eine Umgehung der Verschlüsselung zu finden, die ohne Beeinträchtigung der Sicherheit möglich ist, sei so, als würde man General Motors bitten, ein Benzin zu entwickeln, das nicht brennt.
Eine Regierung bräuchte einen Generalschlüssel. Berühmt ist, dass die von Edward Snowden aufgedeckten Überwachungsprogramme der US-Regierung einen Generalschlüssel verwendeten. Dieser erlaubte es den USA, jede Nachricht oder Daten zu entschlüsseln, die sie wollten. Große Technologieunternehmen haben inzwischen ihre Hintertür-Hauptschlüssel zurückgezogen.
Vorbehaltlich des Eingangs weiterer Kommentare und Formulierungsvorschläge bis Donnerstag, 12. November, mittags, soll der überarbeitete Text der Resolution am 19. November der Ratsarbeitsgruppe für die Zusammenarbeit im nationalen Sicherheitssektor und dann dem Rat der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
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