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Laut eigenen Berichten halten ukrainische Staatsdiener Bitcoins im Wert von beinah 2,5 Milliarden Euro. Ist das nur die Spitze des Eisbergs, weil die Kryptowährung schon Teil des korrupten Systems ist? Oder sind die Zahlen reine Phantasiemeldungen? Möglich wäre beides.
Regierungsbeamte in der Ukraine halten laut eigenen Angaben rund 46.351 Bitcoins – beinah 2,5 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Analyse von OpenDataBot hervor, die auf der verpflichtenden Erklärung von Eigentumswerten beruht, welche fast 800.000 ukrainische Staatsangestellte Ende März eingereicht haben.
Von diesen haben lediglich 652 Beamte Bitcoins und andere Kryptowährungen angemeldet. Die Krypto-Bestände der ukrainischen Beamten bestehen zu 61,1 Prozent aus Bitcoin, 24,2 Prozent Ether, 4,2 Prozent Litecoin, und den Rest teilen sich ADA, Stellar, Monero, MIOTA und Bitcoin Cash in genau dieser Reihenfolge.
Die meisten Bitcoiner finden sich in den Stadtverwaltungen, gefolgt von der nationalen Polizei, dem Verteidigungsministerium, den Bezirksräten sowie der Generalstaatsanwaltschaft. Dabei stößt man auf einige Wale mit bemerkenswert tiefen Taschen. So führt Vyacheslaw Dmitrowich Mishalow aus dem Stadtrat von Dnipro die Liste mit 18.000 Bitcoins (950 Millionen Euro).
Auf Mishalow folgen:
- Peter Sergeewich Lensky, Botschafter der Ukraine in Vietnam (6528 Bitcoins),
- Alexander Igorewich Urbansky, stellvertretender Vorsitzender des Stadtrates von Odessa (5328 BTC),
- der Volksabgeordnete Anatoliy Ihorowych Urban (4256 BTC),
- der Direktor von Star Shine Shipping, Wladimir Valentinowich Kriwoscheya (3493 BTC)
- Dimitrij Nikolajewitch Pestruyew, Mitglied im Stadtrat von Odessa (1318 BTC)
Neben diesen Walen mit mehr als 1000 Bitcoin stehen auf der Liste beinah 20 weitere Beamte mit 100 oder mehr BTC. Diese Summe ist enorm – doch möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs. Schließlich ist es schwer nachzuprüfen, wie vollständig die Angaben der Beamten sind, und dass mit 652 Beamten weniger als ein Promille der Staatsdiener Kryptowährungen hält, scheint schon beinah zu wenig zu sein.
Das korrupteste Land Europas
Woher kommen diese wenigen, aber überragend großen Bestände? Bei einem Land wie der Ukraine ist man natürlich geneigt, auf Korruption zu tippen.
Die Ukraine gilt als das korrupteste Land Europas, als eines der korruptesten Länder der Welt. In der Bevölkerung gehört es zur Normalität, hier und dort Schmiergelder zu bezahlen; die politische Klasse wird als hochkorrupt bis kleptokratisch wahrgenommen, und regelmäßig treten neu gewählte Präsidenten an, die Korruption auszumerzen, scheitern aber am Widerstand des Systems. Die Pflicht, die Einnahmen und Vermögenswerte offenzulegen, ist immerhin ein bleibender Erfolg dieses Kampfes.
Dass unter den Walen mehrere Stadträte sind, dürfte so gesehen kein Zufall sein. Sowohl die Hafenmetropole Odessa als auch die Industriestadt Dnipro gelten als Horte der Korruption, die sich bis zu den Bürgermeistern hochzieht. Auch dass neben den Stadträten die Nationalpolizei und die Generalstaatsanwaltschaft viele Bitcoins melden, könnte auf einen Zusammenhang mit Korruption hindeuten. Vielleicht wird Bitcoin für Schmiergelder benutzt, und vielleicht stammt ein Teil davon aus dem organisierten Verbrechen, vielleicht dem Schmuggel. Es wäre für Osteuropa nichts Neues: In Bulgarien wurde schon 2017 ein Netzwerk von Schmugglern, das Politiker mit Bitcoins bestach, aufgedeckt.
Allerdings waren viele Beamte in der Ukraine, vor allem führende Politiker, schon vor ihrer Karriere im Staatsdienst reich, und das Schmiergeld fließt auch ohne Bitcoin. Sie hatten also die finanzielle Grundlage, um in Bitcoins zu investieren, und durch die starke Inflation der ukrainischen Hrywna zwischen 2009 und 2016 auch ein treffendes legitimes Motiv dafür. So meint etwa Alexander Urbansky vom Stadtrat in Odessa, er habe Bitcoins 2009 für einen Dollar je Stück gekauft. Der rasante Kursanstieg seitdem erklärt den hohen Wert der Bitcoins – ganz ohne suspekte Geschäftsvorgänge.
Bitcoins als Ausrede
Möglicherweise entsprechen die Zahlen aber auch nicht ganz der Wahrheit, wie ein aufschlussreicher Artikel von Coindesk erklärt. Vyacheslaw Dmitrowich Mishalow vom Stadtrat von Dnipro behauptet mittlerweile etwa, dass er 18.000 Bitcoins versehentlich eingetragen habe, weil er sich in der Zeile vertan hatte. Er besitze zwar Bitcoins, „tatsächlich sogar recht viele, aber natürlich nicht so viele.“
Auch Kämpfer gegen Korruption, wie Alex Bornjakow, der stellvertretende Minister für digitale Transformation, zweifeln an den hohen Zahlen. Bornjakow vermutet etwa, dass viele Beamte hohe Summen an Kryptowährungen angeben, um eine plausible Erklärung dafür zu haben, weshalb sie plötzlich Einnahmen genießen, die weit über die Vergütung ihres Mandats hinausgehen.
Auch Michael Chobanjan von der ukrainischen Krypto-Börse Kuna bestätigt dies – Krypto werde von Staatsdienern oft benutzt, um illegale Einnahmen zu erklären. „Früher haben sie Tantiemen durch Bücher erklärt. Nun sagen sie einfach nur, dass sie einige Kryptos verkauft haben und sich so diese Villa in Italien leisten können.“ Seiner Ansicht nach sind 99,9 Prozent der Angaben der Beamten Phantasiezahlen.
Dementsprechend kündigt Sergej Petukhow von der nationalen Agentur für den Kampf gegen Korruption an, dass seine Behörde die angemeldeten Guthaben genau unter die Lupe nehmen wird. „Wir werden sehen, ob der Staatsdiener wirklich die angegebenen Krypto-Token besitzt, ob das Geld für den Kauf wirklich überwiesen wurde und ob die Herkunft des Geldes, das für die Token ausgegeben wurde, erklärt werden kann.“
Die Krypto-Bestände der ukrainischen Staatsdiener werfen also mehr Fragen auf, als sie beantworten. Sollte aber auch nur ein Teil davon wahr sein, zeigt dies, wie weit sich Bitcoin schon ins System gefressen hat. Ein Verbot von Kryptowährungen dürfte mit Politikern wie der Ukraine kaum mehr zu machen sein – was mit ein Grund dafür sein könnte, dass das benachbarte Russland es Politikern mittlerweile verbietet, Bitcoins und andere Kryptowährungen zu halten.